Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 171

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leicht verderblicher Lebensmittel werden wir ebenfalls zustimmen. Herr Abgeordneter Peter wird noch Ausführungen zum Bereich des Fluglärms machen.

Mir obliegt es, mich auf das Schiffahrtsgesetz zu konzentrieren. Das vor allem deshalb, weil im Grunde genommen mit diesem Gesetz nichts Wesentliches passiert ist, das im Jahre 1990 bereits völlig neu erlassen wurde. Es sind noch EU-Anpassungen gemacht worden, und es ist aus Gründen der Übersichtlichkeit neu gefaßt und  so quasi  neu verlautbart worden. Wir halten das für sinnvoll.

Wir halten auch das für sinnvoll, meine Damen und Herren, was Abgeordneter Grollitsch hier ausgeführt hat. Er hat gemeint, daß, wenn es um die Schulung von Schiffsführern geht, dies nicht nur für den Bereich der Motor- und Segelfahrzeuge gelten soll, sondern auch für den Raftingbereich. Und das ist etwas, was gerade in Österreich mehr an Aufmerksamkeit verdient. Eine solch gewerbsmäßige Schulung würde gewährleisten, daß wesentlich weniger Unfälle im Bereich dieses Freizeitsports passieren. Das wäre es wert, auch in dieses Gesetz aufgenommen zu werden. Wir werden daher dem Abänderungsantrag des Abgeordneten Grollitsch unsere Zustimmung geben.

Meine Damen und Herren! Unbestritten war aber im Ausschuß die eigentliche politische Frage, nämlich: Soll es in Zukunft 0,5 Promille oder 0,8 Promille hinter dem Ruder geben?  Es wundert mich, daß gerade von der SPÖ, die in diesem Bereich immer wieder beteuert, daß sie diejenige ist, die 0,5 Promille durchsetzen möchte, diese Gelegenheit zur Änderung des Schiffahrtsgesetzes offensichtlich versäumt worden ist. Ich möchte nicht verhehlen, daß es eine vorsichtige Neigung seitens der SPÖ gegeben hat, den Anregungen der Liberalen zuzustimmen und zu sagen: Ja, eigentlich ist es nicht sinnvoll, generell 0,8 Promille durchzusetzen, sondern es wäre gut, diese Grenze überhaupt herunterzuschrauben, um ein Zeichen zu setzen. Die ÖVP ist aber gleich in Abwehrhaltung dazu gegangen.

Der kleinste gemeinsame Nenner wird nun sein, daß es für den Bereich der gewerbsmäßigen Schiffahrt so gehandhabt wird, wie es auch im Bereich der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben ist, nämlich 0,1 Promille. Das ist sinnvoll, das begrüßen wir. Wir verstehen aber nicht, meine Damen und Herren, warum Sie nicht die Gelegenheit genutzt haben, hier ein Zeichen zu setzen. Warum sind Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, hergegangen und haben Ihren Koalitionspartner gebremst? Ihre Klientel ist ja vom Schiffahrtsgesetz nicht unmittelbar betroffen.

Ich meine, es wäre sinnvoll gewesen, diesem Antrag, der im Ausschuß vom Abgeordneten Wabl und von mir vorgelegt worden ist, Folge zu leisten. Ich bin nicht zuversichtlich, was unsere Diskussionen betrifft, wenn es im Bereich der Straßenverkehrsordnung um die Senkung der Promillegrenzen gehen wird. Es ist zu befürchten, daß es  entgegen den Ergebnissen, die Studien gebracht haben, und nach wiederholten, zahlreichen politischen Erkenntnissen und Bekenntnissen, die es in diesem Hause auch bereits von seiten der SPÖ gegeben hat  nicht zu einer Senkung der Promillegrenze kommen wird. Wenn es so ist, meine Damen und Herren, darf man sich nicht darüber wundern, wenn man in Österreich nach wie vor meint, Trinken und Autofahren wäre lediglich ein Kavaliersdelikt. Das Gegenteil ist der Fall.

Noch einmal: Vielleicht kam man sich noch vor Ende der Debatte in diesem Hause darauf verständigen, daß ein solcher Antrag  es könnte wieder ein Fünfparteienantrag sein  betreffend 0,5 Promille eingebracht wird. Die Liberalen werden von sich aus hier im Plenum nicht noch einmal einen solchen Antrag stellen, denn es ist naheliegend, daß er, wenn wir uns nicht darauf verständigen, ja ohnehin abgelehnt wird.

Eines muß Ihnen klar sein: Wenn Sie in diesem Bereich weiterhin so zögerlich vorgehen, dann werden wir in dieser entscheidenden Frage keinen Schritt weiterkommen. Das ist dann eines jener Versäumnisse, die sich die Bundesregierung bei der nächsten Wahl zu Recht wird vorhalten lassen müssen.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

19.19


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