Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 216

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treffend "Kartellbildungen und Preisabsprachen im Zusammenhang mit der Vergabe von Straßenbauaufträgen".

Der Antrag ist an alle Abgeordneten verteilt worden, er muß daher nicht verlesen werden.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

"Nach einer Reihe von Straßenbauskandalen in den vergangenen sechs Jahren vom Arlbergstraßentunnel über die Pyhrnautobahn, die Karawankenautobahn bis hin zur Ostautobahn, die immer das gleiche Strickmuster zeigten, ist nun in Oberösterreich erstmals der direkte Beweis von Kartellbildungen und Preisabsprachen gelungen. Nach Meinung des Linzer Kontrollamtschefs Klug ist es dadurch in den vergangenen Jahren zu Schäden in Milliardenhöhe für die öffentliche Hand gekommen, die durch eine Verfilzung von Beamtenschaft, Bauwirtschaft und Parteien mitverursacht wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten beantragen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgenden Gegenstandes:

,Kartellbildungen und Preisabsprachen im Zusammenhang mit der Vergabe von Straßenbauaufträgen."

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde die Durchführung einer Debatte verlangt, in die wir sogleich eintreten.

Zu Wort gemeldet ist der Erstantragsteller, Herr Abgeordneter Anschober. Er ist jedoch nicht anwesend. Nach der Geschäftsordnung erhält zunächst der Antragsteller das Wort. Wenn er nicht da ist, kann eine Debatte über den Antrag nicht stattfinden. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Wir werden in der Präsidialsitzung besprechen, ob wir bei dieser Vorgangsweise bleiben. Ich regle das heute einmal unpräjudiziell so.

Ich lasse über diesen Antrag nun aber abstimmen , auch wenn keine Debatte durchgeführt wird, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Anschober auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, der die Vergabe von Straßenbauaufträgen überprüfen soll, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Damit kommen wir zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung der zuständigen Bundesminister für Finanzen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der HTM-Gruppe".

Auch dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

"Der Nationalrat wolle gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR beschließen:

'Zur Untersuchung

der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen, Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima, im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der HTM-Gruppe,


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