Kraft und körperlicher Anstrengung wird auf Dauer nicht aufrechterhalten werden können. Ich ersuche alle, sich für eine Änderung einzusetzen, denn Frauen leisten sehr viel Arbeit, auch solche, die in unserer Gesellschaft nicht als Arbeit bewertet, daher nicht bezahlt und sozial nicht belohnt wird.
Sehr geehrte Frauenministerin! Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, daß im Frauen-Volksbegehren eine große Gruppe von Frauen vernachlässigt wird. In Zukunft wird es zwar weniger Frauen geben, die sich nur um die Familie kümmern, das wird während einer gewissen Phase des Lebens der Fall sein, aber man kann nicht sagen: Das ist alles konservativ, darum kümmern wir uns nicht!, sondern wir fordern auch eine Besserstellung und Berücksichtigung jener Gruppe von Frauen, die auf Berufstätigkeit verzichtet und sich entweder eine Zeitlang oder voll – wie gesagt, das werden in Zukunft nicht mehr so viele sein – der Familienarbeit widmet. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Frauen-Volksbegehren bemängeln wir deswegen das Fehlen von Maßnahmen, weil die Lösung, nämlich daß die Zeiten der Kindererziehung pensionserhöhend wirken sollten, den Status quo festschreibt. Neu ist – und das begrüße ich sehr –, daß in diesem Zusammenhang auch die Pflegezeiten genannt werden. Diese könnten ab einer gewissen Pflegestufe zu einer echten Versicherung führen, wenn man mit dem Pflegegeld selbst – das würde auch den Staat nichts kosten – Versicherungszeiten einkaufen beziehungsweise Versicherungsbeiträge bezahlen könnte. Das wäre für die Frauen ein wesentlicher Faktor.
Beide, sowohl die Pflege- als auch die Kindererziehungszeiten – bei letzteren müßten wir uns sicherlich noch einiges überlegen –, sollten nicht nur pensionserhöhend, sondern müßten auch pensionsbegründend sein, damit alle Frauen einen kontinuierlichen Versicherungsverlauf haben und damit letztendlich auch eine höhere Pension bekommen, denn vielfach liegt dort der Grund für die oft schlechte Situation der Frauen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nicht einverstanden sein kann ich damit – das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen, obwohl mir das Problem dieser Frauen bekannt ist –, daß Alleinerzieherinnen bevorzugt werden sollen, wodurch eine ganz große Gruppe, nämlich die der verheirateten Mütter, diskriminiert würde. Das schafft erneut Ungleichheit. Dabei haben wir uns eben darum bemüht – und das war schmerzhaft –, diese Differenzierung zu beseitigen.
Für die Frauen ist es besonders wichtig, neue Beschäftigungsfelder – von der Telearbeit bis hin zu jenen Tätigkeiten, die Frauen heute auf dem grauen und schwarzen Markt machen – zu haben. Ich habe gelesen, daß der Herr Bundeskanzler davon gesprochen hat, daß die klassische Erwerbsarbeit auch andere Formen im Dienstleistungsbereich miteinbeziehen soll. Dienstleistungsscheck und Homeservice sind zwei Vorschläge, die wir von der ÖVP dazu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch folgendes sagen: Für uns geht die Tendenz dieses Frauen-Volksbegehrens dahin, daß man mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Frau von der Abhängigkeit vom Mann ganz deutlich in eine völlig andere Abhängigkeit bringen will, nämlich in die des Staates, in die des sozialen Netzes. Als verantwortliche Politiker können wir nicht garantieren, daß all das, was hier gefordert wird, à la longue verwirklicht wird und erhalten bleiben kann, etwa dann, wenn wieder wirtschaftlich schlechte Zeiten kommen. Das Konsolidierungspaket sollte uns als negatives Beispiel vor Augen stehen.
Folgendes noch: Wer dieses Volksbegehren unterschreibt, setzt damit nicht nur ein Signal – das wäre viel zuwenig –, sondern wir nehmen diese Frauenanliegen sehr ernst, und wer dieses Volksbegehren unterschreibt, muß auch ein Anrecht darauf haben, daß diese Forderungen erfüllt werden. Wer aber weiß, daß diese Forderungen in ihrer jetzigen Form nicht erfüllbar sind, und trotzdem dazu animiert, dieses Volksbegehren zu unterschreiben, handelt aus meiner Sicht fahrlässig. (Beifall bei der ÖVP.)
16.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.