16.15
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Frau Ministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Im Unterschied zu vielen anderen Frauen bin ich von der Frauenpolitik dieser Regierung nicht enttäuscht, denn meine Erwartungshaltung war von Haus aus keine große.Aber ich muß Sie, Frau Kollegin Konrad, da Sie uns um Zustimmungserklärungen ersucht haben, umgekehrt fragen: Haben Sie vor einem Jahr der Kürzung der Karenzzeit zugestimmt? (Abg. Mag. Stadler: Hat sie sogar mitgetragen!) Haben Sie, Frau Kollegin Konrad, der Kürzung der Familienbeihilfe zugestimmt? (Abg. Mag. Stadler: Hat sie sogar mitgetragen!) Frau Kollegin Konrad! Frau Kollegin Bauer! Haben Sie der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt, obwohl Sie genau wissen, daß 80 Prozent der Handelsangestellten Frauen sind? (Abg. Mag. Stadler: Hat sie sogar mitgetragen!) Haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, zugestimmt, daß nun die Sonntagsarbeit – zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Familien – eingeführt wird? – Sie haben überall zugestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zum Gentechnik-Volksbegehren. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, daß ein Importverbot für gentechnisch verändertes Saatgut nicht möglich sei, weil wir der EU beigetreten seien. Eine lückenlose Kennzeichnung sei nicht möglich, sie könne nur innerhalb der EU erfolgen. Wenn das alles wegen der EU nicht möglich ist, so frage ich mich, ob Sie die österreichische Bevölkerung in eine Diktatur geführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kabarettreif!) Haben wir selbst unsere Eigenständigkeit völlig aufgegeben?
Ich frage mich wirklich: Wozu braucht man die Genmanipulation in der Landwirtschaft? Vor allem: Wer braucht sie? Erstes Argument der Kollegen von der ÖVP, auch in Ihrer Broschüre, Frau Ministerin: höhere Erträge in der Landwirtschaft. Dabei müßten Sie doch wissen, Herr Kollege Schwarzböck, daß genau die Überproduktion ein Problem darstellt. Die Bauern werden gezwungen, Flächen stillzulegen. Und da wollen Sie die Genmanipulation einsetzen, damit wir noch höhere Erträge erwirtschaften? Ich erwähne in diesem Zusammenhang die Milliarden an Steuerschillingen, die für die Überproduktion ausgegeben wurden. Die Bauern zahlen überhaupt die Zeche, denn sie haben Preissenkungen bis zu 50 Prozent hinzunehmen, eine 50prozentige Preiskürzung bei Getreide aufgrund der Überproduktion in der EU! Da frage ich mich wirklich: Was soll eine Genmanipulation beim Saatgut, um höhere Erträge zu erwirtschaften?!
Das zweite "Argument": Der Hunger in dieser Welt werde durch die Genmanipulation gestillt. – Die Lösung dieses Problems, Herr Kollege Schwarzböck, ist eine Verteilungsfrage, aber auf keinen Fall eine Frage der Gentechnik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)
Genmanipuliertes Saatgut, Herr Kollege Schwarzböck, wird dieses Problem noch verstärken, denn durch die Manipulation beim Saatgut – das können nur große Konzerne machen – haben einige wenige Konzerne weltweit die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Hand. Wir Freiheitlichen haben von der ersten Stunde an vor der Verwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft gewarnt. Diese Konzerne haben knallharte Verträge in ihren Schubladen. Amerikanische Farmer müssen solche Verträge bereits unterzeichnen.
Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, dann wird es in Kürze kein anderes Saatgut mehr geben, dann haben diese Konzerne wirklich alles in der Hand. Und den Bauern wird das wichtigste Recht genommen, nämlich ihr Saatgut auf ihrem Grund und Boden zu erzeugen. Das würde das Ende des freien Bauerntums bedeuten. Die Bauern würden in völlige Abhängigkeit geraten.
Herr Kollege Schwarzböck – jetzt ist er leider geflüchtet – und Sie alle von der ÖVP: Genmanipulation in der Landwirtschaft heißt Versklavung der Bauern! Genmanipulation bedeutet neue Leibeigenschaft. 150 Jahre nach der Bauernbefreiung treten Sie für eine neue Leibeigenschaft ein?! Wem dienen denn Sie von der ÖVP?!
Warum haben Sie verhindert, daß das Gentechnik-Volksbegehren in den Kammerzeitungen veröffentlicht wird? Warum haben Sie es nicht geschaltet? Welche Interessen vertreten Sie