Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 32

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eigentlich? Die von Raiffeisen oder die von den Konzernen? Quer durch Österreich versagen die ÖVP-Politiker den Bauern eine ordentliche Information. Ich sage Ihnen: Genmanipulation in der Landwirtschaft ist so überflüssig wie ein Kropf und so gefährlich wie alle Atombomben zusammen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Redezeit: 10 Minuten.

16.21

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte einige Anmerkungen zur demokratiepolitischen Seite dieser heutigen Sondersitzung machen.

Frau Kollegin Petrovic! Ich bin auch nicht der Auffassung, daß wir ein Zuviel an Demokratie haben, da haben Sie völlig recht. Soviel ich weiß, hat auch niemand davon geredet, daß diese von Ihnen beantragte Sondersitzung unzulässig wäre. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Die Frage ist nur, ob eine solche Sondersitzung zu diesem Zeitpunkt der Sache dient oder doch vielmehr den Interessen einer Partei. (Beifall beim Liberalen Forum.) Entschuldigen Sie, daß ich unterstelle, daß sie mehr den Interessen einer Partei dienen soll, nämlich der Ihren. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Kollegin Langthaler! Auch gerade Ihrer Wortmeldung wegen sage ich das. Ich bin wirklich die allerletzte, die glaubt, die Frauenministerin verteidigen zu müssen, weil es weder einen objektiven und schon gar keinen subjektiven Grund für mich dafür gibt. Wenn Sie ihr aber sagen, es sei nahezu perfid ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden , daß sie sich herstellt und so tut, als ob sie die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens unterstreichen und unterstützen würde, dann frage ich mich: Was haben Sie eigentlich in dieser Sondersitzung erwartet? Haben Sie erwartet, daß Sie sich hier davon distanziert? Dann frage ich mich: Was hätten Sie ihr dann geantwortet? Dann haben Sie wiederum gemeint Sie müssen sich für das eine oder andere entschließen, wenn Sie schon von Glaubwürdigkeit reden , warum sie nicht wenigstens verbal hier bestimmte Dinge im Zusammenhang mit der Gentechnik artikuliert hat. Zugleich werfen Sie ihr aber vor, daß ihre verbalen Artikulationen im Zusammenhang mit der Frauenpolitik nahezu perfid sind. Da frage ich mich wirklich: Was ist jetzt jener Gesichtswinkel, den Sie hier erreichen wollen? (Abg. Ing. Langthaler: Diese Partei hat jahrelang in der Frauenpolitik versagt!)

Da sind wir uns ja einig! Na selbstverständlich hat sie jahrelang nichts getan. Das Frauen-Volksbegehren ist notwendig geworden, weil diese Partei versagt hat. Da sind wir uns ja völlig einig! Nur: Was wollen Sie denn mit dieser Sondersitzung erreichen genau mitten in der Eintragungswoche? Das wollen Sie aufzeigen?

Jetzt frage ich Sie: Hätte die Ministerin hier jetzt eine Blankoerklärung abgegeben, wofür Sie sich einsetzen wird abgesehen davon, daß Sie mit Recht sagen würden, daß das unglaubwürdig ist, aber was soll Sie denn dann tun? , dann könnte das zugleich das Signal an all jene, die "draußen" unter Anführungszeichen sind, sein: Die Ministerin hat ohnehin versprochen, sie wird alles tun, also brauche ich gar nicht mehr unterschreiben zu gehen. Das wäre doch nicht unlogisch, wenn sich das die Leute überlegen würden, wenn man ihr glaubte. Wozu lassen wir sie dann hier überhaupt reden?

Wenn sie aber jetzt ganz klar sagt, warum sie gegen das eine oder das andere ist, dann betoniert sie sich ja ein. Dann frage ich mich: Ist es nicht noch viel schlimmer für jene, die dieses Volksbegehren unterschreiben, wenn sich die Ministerin bereits während der Eintragungswoche auf etwas festlegt und nachher einen Weg suchen muß, da wieder herauszufinden, weil sie die Unterschriften dazu zwingen? Was soll denn das in der Sache für einen Sinn haben?

Das ist es, was mich stört: der Zeitpunkt dieser Sondersitzung. Wenn Sie der SPÖ mit Recht mangelnde Glaubwürdigkeit vorwerfen, dann muß ich sie Ihnen in diesem Zusammenhang genauso vorwerfen. Das dient nicht der Sache! (Beifall beim Liberalen Forum.)


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