konnten. Und sie sind daran gescheitert, daß die Solidarität der sozialdemokratischen Frauen und die Solidarität auch der Frauen in der Volkspartei gegenüber den Männern in der Regierung immer größer war als gegenüber ihren eigenen Anliegen. Das ist es, was ich Ihnen eigentlich heute und hier vermitteln möchte.
Sie als neue Ministerin können bezüglich Ihrer Aussagen heute noch Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen, was Ihre Vorgängerinnen nicht mehr können, aber die Frage ist, ob Sie in einem halben Jahr noch immer glaubwürdig sein werden. Die Sozialdemokratische Partei hat meiner Meinung nach keine Glaubwürdigkeit mehr. (Beifall bei den Grünen.) Die Sozialdemokratische Partei hat nach 20 Jahren Frauenpolitik keine Glaubwürdigkeit mehr, weil sie kein Rückgrat hat und sich nicht durchsetzen konnte.
Ich hoffe ja nur eines: daß Sie sich mit Hilfe des Volksbegehrens wenigstens soweit durchsetzen können, daß bei der nächsten Wahl hier 50 Prozent Frauen in Ihrer Partei sitzen. Dann würde wahrscheinlich einiges anders ausschauen. (Beifall bei den Grünen.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.16.42
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kammerlander ist es wieder gelungen, Österreich als das Entwicklungsland ganz hinten auf der Liste darzustellen. Ich verlasse mich aber darauf, daß die Menschen kein Kurzzeitgedächtnis haben, daß sie sehr wohl wissen, was sich inzwischen bewegt hat. (Beifall bei der SPÖ.)Ich halte es auch für demokratiepolitisch äußerst bedenklich, während der laufenden Eintragungsfrist, hier die Stellungnahme eines Regierungsmitgliedes einzufordern. Frau Kollegin Langthaler, die in ihrer Dringlichen Anfrage beide Volksbegehren miteinander vermanscht hat, stellte sich hier heraus und warf der Frau Ministerin vor, wieviel Redezeit – die sie mit der Stoppuhr gemessen hat – sie auf das Frauen-Volksbegehren und wieviel Redezeit sie auf das Gentechnik-Volksbegehren verwendet hat. Ich halte das für sehr eigenartig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich halte es durchaus für positiv, überparteiliche Initiativen von Parteien her zu unterstützen, aber ich halte es für negativ, wenn man das als Partei an sich ziehen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler .) Nein, das haben wir ganz sicher nicht gemacht. Die Frauenministerin hat hier deutlich erklärt, daß es im Vorfeld finanzielle und ideelle Unterstützung gab, aber an sich ziehen wollte sie das nie. Das hat auch die Sozialdemokratische Partei nicht gemacht. Ihnen würde es ebenfalls gut anstehen, das auch nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Bei dieser Debatte über die beiden Volksbegehren haben wir das Problem, daß die InitiatorInnen in die Rolle der ZuhörerInnen gedrängt sind, daß sie an der Diskussion nicht teilnehmen können, und das halte ich für ungerecht.
Wenn Frau Kollegin Kammerlander gesagt hat, der Grund, warum das heute diskutiert werden muß, wären die gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers gewesen, dann muß ich ihr sagen: Wer die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses kennt, der weiß, wie man eine Sondersitzung zu beantragen hat. Damit ist, glaube ich, dieses Argument sicher ad absurdum geführt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Wabl hat schon vor Weihnachten unterschrieben! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben das geahnt!)
Ich darf auch an die Gesetzwerdung beim Gentechnikgesetz erinnern. Bei den Verhandlungen über das Gentechnikgesetz haben die Grünen die Gentechnik selbst im Pharmabereich in Frage gestellt. Heute steht die medizinische Anwendung der Gentechnik außer Streit. Aber Schüren von Angst und Maximalforderungen, das ist immer ihre Devise. Es sollten sich die politischen Akteure keiner Partei – ich sage das ganz bewußt – dazu hergeben, bei der Bevölkerung Angst