Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 36

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Bleiben wir bei den Einsparungen. Wie schaut es damit im öffentlichen Dienst aus? Es ist doch Augenauswischerei, was die beiden Koalitionsparteien sagen, daß sie tun werden, damit Frauen auf allen Ebenen und in allen Hierarchien besser vertreten sind. Wir wissen, da gibt es den "gläsernen" Plafond, da kommen viele von den Frauen gar nicht hin, sie bleiben auf der Strecke.

Oder: Wie schaut es mit den Einsparungen im öffentlichen Dienst aus? Wer bleibt denn bei den Beschränkungen der Dienstposten im öffentlichen Dienst auf der Strecke? So ganz zufällig sind es wieder einmal die Frauen, die auf der Strecke bleiben, und eigenartigerweise kann man es nicht einmal belegen, weil es – man höre und staune! – in den Ministerien keine Statistiken gibt. Es kann kaum ein Ministerium sagen, was da vom vorigen Jahr auf heuer eingespart wurde, wo doch der damalige Finanzminister groß verkündet hat, was man alles im öffentlichen Dienst einsparen wird.

Nach einer Anfrageserie unsererseits, stellten wir Grünen fest, daß es sich gar nicht feststellen läßt. Wozu haben wir Frauen dann die Krot gefressen?, frage ich da nur. Wozu bitte? Wir wissen von den Frauenbeauftragten, daß es unzählige Einzelschicksale von Frauen gibt, die nicht beschäftigt werden, die nicht in den Bundesdienst übernommen werden, die aus der Karenz nicht in den Dienst zurückkehren können, die ihren Arbeitsplatz in irgendeinem Besenkammerl und nicht mehr dort, wo sie waren, wiederfinden.

Aber Sie als Regierung, als Ministerinnen und Minister sagen einerseits: Wir werden da viel einsparen, denn es ist jetzt Konsolidierung angesagt!, andererseits jedoch können Sie gar nicht beweisen, was das dem Budget gebracht hat. Aber unzählige Frauen – ich werde es Ihnen immer wieder sagen, und ich werde Ihnen die Beispiele dafür bringen, ich werde lästig sein, ich werde Sie sekkieren – haben dafür büßen müssen, daß Sie solche Blödheiten machen. Ich finde kein anderes Wort dafür.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete! Ich war schon beim Ausdruck "Perfidie" an der Grenze angelangt. Ich bitte Sie wirklich, sich in der Terminologie zurückzuhalten. Gerade der grüne Klub ist immer darauf bedacht, die Verrohung der Sprache zu bekämpfen. Das gilt auch für Sie.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): Gegen die Verrohung der Sprache und die Verrohung vor allem der Sitten, wenn es um Frauenpolitik geht. Das sage ich Ihnen auch, Herr Präsident!

Aber gehen wir weiter in meiner Liste. Es gibt genauso Einsparungen im Bildungsbereich, und ich kann hier aufgrund der Zeitbeschränkung gar nicht alle anführen. In der Zeitung konnten wir erst gestern oder vorgestern lesen, daß in Zukunft 27 000 Studierende ohne Familienbeihilfe werden auskommen müssen. Was glauben Sie, wie viele Frauen das wieder betrifft? Was glauben Sie, wie bei diesen Einsparungsmaßnahmen die Geschlechterverträglichkeit wieder ausgelegt ist? Ich kann Ihnen die Antwort gleich geben. Es trifft die Frauen!

Warum trifft es die Frauen? – Schauen Sie sich die Bildungsstatistik an! Noch immer ist es so, daß 50 Prozent der Frauen nur Pflichtschulabschluß haben. Sie können sich die Statistik anschauen, wie diese Entwicklung weitergeht. Wie viele Frauen kommen überhaupt bis zum Studium? Wie viele Frauen kommen überhaupt bis zum Abschluß des Studiums? Wie viele Frauen fallen unter die Drop-out-Quote? Und dann schauen Sie sich an, wo Ihre Einsparungsmaßnahmen ansetzen und wie das Ergebnis ausschaut! Es schaut schlicht und ergreifend – das sage ich Ihnen – verheerend aus.

Abschließend noch einmal zum Anliegen dieser Dringlichen Anfrage. Frau Ministerin! Es ist wirklich rühmlich, wenn Sie sagen, Sie stehen hinter diesen Forderungen, aber Sie werden geprüft werden, und Sie werden Ihre große Prüfung haben, wenn es um das Budget für das nächste Jahr geht, über welches jetzt die Verhandlungen anlaufen. Ich kann Ihnen sagen: Wir unterstützen Sie! Wir haben auch Ihre Vorgängerinnen unterstützt. Daran ist niemand gescheitert, daß die Grünen dagegen waren, nämlich gegen das, was diese wollten. Sie sind daran gescheitert, daß sie sich in Ihrer eigenen Bundesregierung nicht durchsetzen konnten. Sie sind daran gescheitert, daß sie sich gegen die Männer in der Bundesregierung nicht durchsetzen


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