sagen: Das ist derart unglaubwürdig, und genau das soll diese Sondersitzung aufzeigen! (Abg. Dr. Schmidt: Es ist der Zeitpunkt!)
Meiner Meinung nach hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf, daß es eine parlamentarische Debatte und eine Auseinandersetzung über die Inhalte der beiden Volksbegehren gibt. Wir haben das Recht, auf die Diskrepanz zwischen dem, was die Regierung sagt, und dem, was sie tut, hinzuweisen und die Leute aufzufordern: Schaut euch an, was da wirklich geschieht! (Abg. Dr. Schmidt: Wir kritisieren die Wahl des Zeitpunktes!)
Noch ein Allerletztes zum Gentechnik-Volksbegehren. Sie, Frau Dr. Schmidt, haben gemeint, das Bewußtsein in der Bevölkerung hierfür sei vorhanden. Das mag schon stimmen. Nur: In der Regierung fehlt das Bewußtsein dafür noch bei weitem (Abg. Dr. Schmidt nickt mit dem Kopf) , und das ist der Grund, warum es dieses Volksbegehren gibt (Beifall bei den Grünen) und warum es wichtig ist, daß dieses auch unterschrieben wird. Da soll Nachschub und Nachhilfe gegeben werden.
Ähnlich ist es beim Frauen-Volksbegehren. Die Latte ist lang. Die Frauenministerin sagte dazu – und das verwundert mich nicht, das freut mich –, daß sie dazu stehe. Aber es ist natürlich unsere Rolle und unsere Aufgabe, zu sagen: Gut, die Frauenministerin sagt, sie stehe dazu, aber wie schaut es wirklich aus, wie hat es denn in der Vergangenheit ausgeschaut? Es ist nicht nur legitim, sondern es ist auch politisch richtig, zu sagen: Wie schaut es denn mit den Einsparungen aus? Es ist gerechtfertigt, vorherigen Frauenministerinnen vorzuwerfen, leider so lange gewartet und sich damit abgefunden zu haben, daß ein Bundeskanzler, daß ein Mann gesagt hat: Danke, das war es!, statt durch ein Veto in der Bundesregierung zu sagen: Nein, bis daher und keinen Schritt weiter! Es wäre, im nachhinein betrachtet, für die Frauenministerinnen besser gewesen, sagen zu können: Ich bin zwar nicht mehr Ministerin, weil ich dagegengestimmt habe, aber ich kann das nicht vertreten! So bleibt es dabei: Der Mann hat gesprochen, und es wurde so vollzogen.
Aber nun zu der langen Liste, die nicht erledigt ist. Ich nehme nur die kleinen Dinge heraus. – Kollegin Silhavy, du kannst es natürlich so machen, ich mache es auch so. (Die Rednerin macht eine Handbewegung.) Aber wer gibt heute das Versprechen, daß es im Jahre 1998 in Tirol eine Regionalanwältin geben wird? Wer? Der Finanzminister? Da bin ich neugierig. Wir werden ihn fragen, kann ich nur sagen, ganz sicher. Wir werden auch versuchen, ihn da festzunageln, und ich hoffe dann auch auf die Unterstützung der beiden Regierungsparteien, denn das steht im Koalitionsabkommen. Es müßte eine Selbstverständlichkeit sein, daß dieses eingehalten wird und somit auch dieser Punkt eingehalten wird, wie viele andere auch, bei welchen Sie, Herr Dr. Khol, viel emsiger dahinter sind. (Abg. Dr. Khol: Ich freue mich, daß Sie das Koalitionsabkommen so verteidigen! Das ist schön! Ich hoffe, Sie stimmen bei der Durchführung des Koalitionsabkommens auch mit!)
Wo bleibt denn nach der kleinen Gleichbehandlungsgesetznovelle, die noch immer nicht im Parlament ist, die große Gleichbehandlungsgesetznovelle? Wo ist der Kündigungsschutz zum Beispiel bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz? Was ist mit den Einsparungen im Sozialbereich, die wir immer wieder aufgezeigt haben?
Frau Kollegin Bauer! Da kommen einem die Krokodilstränen (Abg. Dr. Khol: Nein, nein, Sie sind kein Krokodil!) , wenn Sie sagen, es gebe eine Bevorzugung der Alleinerzieherinnen. Ich weiß nicht, unter welche Kategorie ich solche Wortmeldungen einreihen soll? Unter tragikomisch soll ich das vermutlich einreihen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Khol! Sie selbst haben das Sparpaket und die Kürzungen als Sieg der Ehe gefeiert. Ich frage mich, wo da die Alleinerzieherinnen bevorzugt werden? Sie sind bestraft worden! Sie haben eine kürzere Karenzzeit, Kürzungen bei der Notstandshilfe und und und hinnehmen müssen. Wo ist da die Bevorzugung von Alleinerzieherinnen? Sie werden Ihr klerikales Weltbild auf diese Art und Weise nicht durchsetzen können. Das ist mein einziger Trost. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Dann muß ich auf den Stadler hoffen!)