Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die beiden Volksbegehren verlieren, die das Thema dieser Sondersitzung bilden.
Zum Gentechnik-Volksbegehren wird mein Kollege Barmüller weitere Ausführungen treffen. Ich möchte eigentlich für mich nur begründen, warum ich dieses Volksbegehren – im Gegensatz zum Frauen-Volksbegehren – nicht unterschrieben habe.
Ich glaube, daß das Gentechnik-Volksbegehren auch ein sehr wichtiges ist. Ich habe lange nachgedacht, welche Gründe für und welche gegen eine Unterschrift sprechen, und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß mehr Gründe dagegen sprechen. Ich kann mich bei beiden Volksbegehren nicht mit allen inhaltlichen Forderungen identifizieren, bin aber der Meinung, daß das, was das Volksbegehren auslösen soll, nämlich eine Sensibilisierung der Bewußtseinslage, beim Gentechnik-Volksbegehren in diesem Ausmaß nicht notwendig ist, denn diese Bewußtseinslage in der Bevölkerung ist meiner Meinung nach schon vorhanden. Daß es einen Regelungsbedarf gibt, ist klar und wird eigentlich auch von niemandem bestritten. Ich meine, daß die ethische Dimension, etwas, was ich für ein Kernproblem dieses Problembereiches halte, in einem Volksbegehren nicht zu relevieren ist. Das ist der Grund, warum ich meine, daß die Signalwirkung – da befinde ich mich in einem heftigen Widerspruch zu Ihnen, Frau Kollegin Bauer –, die von den Unterschriften eines Volksbegehrens für Frauenanliegen ausgeht, eine sogar sehr wichtige ist. Ich halte es für fahrlässig, diese Signalwirkung nicht zu erkennen. Denn den Spruch, daß wir ohnehin alle für Gleichberechtigung sind, den kennen wir und der hat jene benachteiligende und diskriminierende Situation verursacht, in der wir uns heute befinden.
Ich hätte gerne im konkreten auch noch zu dem einen oder anderen Punkt etwas gesagt, weil ich meine, daß Handlungsbedarf nicht nur bei jenen Punkten besteht, die im Volksbegehren enthalten sind. Einige Punkte bejahe ich auch gar nicht, aber ich meine, daß es notwendig ist, bei Weichenstellungen anzusetzen. Damit meine ich, daß es notwendig ist, die Frau aus der Abhängigkeit herauszuführen, in die sie sich begibt, wenn sie bereit ist, eine Familie zu gründen. Das ist das Übel! Das ist übrigens ein Übel, daß von Ihnen in einer anderen Sache noch unterstützt wird – nicht erkennend, was Sie damit für die Frau verursachen.
Ich glaube, daß es ein Kernproblem ist, die Versicherungspflicht für den nichtberufstätigen Partner einzuführen. Das betrifft im Regelfall Frauen, und dadurch müßten sie nicht um irgendwelche Sozialhilfe streiten, sondern hätten ein Anrecht auf eine Grundlage, wenn sie sich aus dem Familienverband begeben oder wenn sie sich vom Mann trennen.
Ich glaube, daß es auch notwendig ist, in der Bundesverfassung eine Bestimmung zu treffen, daß die Bevorzugung der Frau bei gleicher Qualifikation – es ist mir ein wichtiges Anliegen, das zu unterstreichen – dem Gleichheitsgrundsatz entspricht und nicht widerspricht. Solange wir das in der Verfassung nicht verankert haben, so lange laufen wir Gefahr, daß alle einschlägigen Maßnahmen beim Verfassungsgerichtshof von jenen Männern, die dieses Bewußtsein bis heute nicht haben, erfolgreich bekämpft werden können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kammerlander. Redezeit: 10 Minuten.16.31
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine kurze Antwort auf Aussagen meiner Vorrednerin, der Kollegin Schmidt. Sie hat hier gefragt, was wir mit dieser Sondersitzung eigentlich bezwecken wollen. Worum geht es uns denn wirklich dabei? – Wir wollen damit aufzeigen, wie sich die Regierung in dieser Frage verhält. Es hat gestern der Regierungschef im Fernsehstudio gesagt: Ich bin ohnehin der Meinung, daß die Gentechnik in unseren Lebensmitteln nichts verloren hat, es ist richtig, was da dagegen passiert!, und er hat so getan, als würde das ohnedies sozusagen das engste Anliegen der Regierung sein. Gleichzeitig hat er aber verschwiegen, daß diese Regierung eine Saatgutverordnung erlassen hat, daß diese Regierung Freisetzungsversuche zugelassen hat, die durch die NGOs verhindert wurden, und daß diese Regierung den Standpunkt vertritt, daß Österreich keine nationalen Alleingänge unternehmen kann. Dazu muß ich