der österreichischen Lebensmittelwirtschaft nicht haben, wir aber im Grunde genommen bisher fast keinen Marktpartner gefunden haben, der bereit wäre, diesen Weg, den die österreichische Landwirtschaft in Teilen bereit ist, eigenverantwortlich zu gehen, auch zu honorieren.
Da stellt sich für mich die Frage, wie weit wir sind, wenn wir eine nahezu weltumfassende Entscheidung so emotional und mit einem sehr starken ideologischen Zugang diskutieren und dann zur Kenntnis nehmen müssen, daß ein beachtlicher Teil, der diese Ideologie vertritt, materiell nicht einmal mit einem Groschen bereit ist, diese Ideologie auch zu verwirklichen.
Ich lade Sie ein, das mit uns weiter zu diskutieren. Dann sind wir garantiert in der Lage – ähnlich wie in anderen Bereichen –, pionierhaft Entwicklungen in Europa durchzusetzen und weiterzukommen. Ganz sicher wird das aber nicht in einem realitätsverdrängenden, manchmal sogar illusionistischen Diskussionsprozeß, der an Glaubenskriege erinnert, gehen.
Ich hoffe daher, daß wir diese Art der Diskussion bald einstellen und die hohe Gemeinsamkeit der Kritiker der Anwendung der Gentechnik in der österreichischen Lebensmittelwirtschaft mit dem restriktivsten Standpunkt zu dieser Technologie, den eine Regierung auf der Welt einnimmt – das lese ich aus dem Standpunkt der österreichischen Bundesregierung heraus –, in einer Sachdiskussion weiterentwickeln, im Interesse all jener, die sich vor dieser Technologie fürchten, und im Interesse all jener, die meinen, daß uns unter restriktivsten Anwendungsvorschriften, unter größten ethischen und sicherheitstechnischen Vorkehrungen diese Technologie im ökologischen und in vielen anderen wertvollen Bereichen – wahrscheinlich am Anfang nur in sehr kleinen Segmenten – auch helfen könnte, große Probleme dieser Welt zu lösen. Ich persönlich erwarte mir da überhaupt nichts in Richtung Lösung des Hungerproblems, sondern eher etwas in den sehr, sehr vielen hochwertigen ökologischen Fragen.
Das brächte uns sicherlich weiter als das Emotionalisieren einer Bevölkerung, die – zum Großteil mit einer einfachen Pflichtschulbildung wie ich – wahrscheinlich in den Kernfragen diese Entscheidung rational eigenverantwortlich und naturwissenschaftlich nicht bewerten kann. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny. )
16.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.16.55
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Volksbegehren sind nach meinem Dafürhalten Instrumente für Bürger, um die Politik aufzurütteln. Zwei liegen derzeit zur Unterschrift auf: eines gegen Gentechnik und eines für Frauenanliegen, und ich finde das gut so. Es ist richtig, den Abbau der Benachteiligungen von Frauen umfassender als bisher einzufordern, und es ist auch richtig, auf das Recht auf Verwirklichung von selbstbestimmtem Leben für Frauen zu pochen, denn für Männer ist das schon lange selbstverständlich.Die zwei Sparpakete der Regierung und die Situation in der Wirtschaft sind wirklich großteils auf dem Rücken der Frauen ausgetragen worden. Aber eines muß man schon sagen: Vor allem dieses Frauen-Volksbegehren ist doch ein Eingeständnis der SPÖ, die seit 27 Jahren die führende Kraft in dieser Regierung ist, daß sie in der Frauenpolitik nicht weitergekommen ist, daß sie gescheitert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist doch wirklich skurril und nicht richtig, wenn nun dieselbe SPÖ hergeht und mit einem Parteitagsbeschluß dieses Frauen-Volksbegehren umarmt und vereinnahmt – wohl nur deshalb, um von diesen jahrzehntelangen Versäumnissen abzulenken. Daß sich Oppositionsparteien anhängen, ist sehr verständlich und ein Gebot der demokratiepolitischen Vernunft.
Klar ist leider, daß in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Großteil der Forderungen dieses Frauen-Volksbegehrens überhaupt nicht umsetzbar ist. Angesichts der dadurch entstehenden Kosten, die weit jenseits von 50 Milliarden Schilling liegen, sind sie wohl eher als ein