Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 41

Brief ans Christkind zu verstehen, und ich werde mir anschauen, Frau Bundesministerin, ob Sie in einem halben Jahr noch so zuversichtlich sind wie heute.

Sicher ist meiner Meinung nach auch, daß ein Teil der Forderungen, zum Beispiel die Teilzeitarbeit bis zum Schulantritt, die längere Behaltefrist nach der Karenzzeit und das gesetzliche Mindesteinkommen in der Höhe von 15 000 S, die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt eher verschlechtert als verbessert. Derselben Meinung ist auch der Bundeskanzler und Vorsitzende der SPÖ, und er steht somit, Frau Bundesministerin, in Widerspruch zu Ihren Aussagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vor allem der erste Punkt dieser Forderungen ist doch wirklich sehr eigenartig, der da lautet: Öffentliche Aufträge und Förderungen für Unternehmen sollen nur mehr dann vergeben werden, wenn Frauen auf allen hierarchischen Ebenen entsprechend dem Bevölkerungsanteil vertreten sind. Auch wenn die Frau Rossmann das jetzt schon ein bißchen zurücknimmt und sagt, zumindest Chancengleichheitspläne sollten bestehen – ich habe Ihre Aussagen, Frau Rossmann, in der "Feminista" gelesen –, frage ich mich trotzdem, wie das in der Bauwirtschaft vor sich gehen sollte. Außerdem bedeutet das ganz einwandfrei einen Verstoß gegen internationale Wettbewerbsregeln. Und wo bleibt denn in diesem Punkt die so oft zitierte Political correctness?

Frau Rossmann und Frau Ministerin Prammer sind sich einig, daß sie in Zukunft die vollständige Einbeziehung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in die allgemeine Sozialversicherungspflicht haben wollen. Aber sie vergessen wohl ganz bewußt darauf, daß das gerade für Frauen mit geringem Einkommen ein noch geringeres Einkommen bedeuten wird, weil die Hälfte dieser Beiträge wieder von den Frauen zu bezahlen wäre. Man wird doch nicht wirklich glauben, daß das alles die Wirtschaft übernehmen wird.

Weiters: Kindererziehung und Pflegearbeit sind nicht pensionsbegründend, Sie wollen, daß sich das nur pensionserhöhend auswirkt. Sie haben in diesem Volksbegehren anscheinend auf die nichterwerbstätigen Frauen vergessen. Auch auf die Bäuerinnen, auch auf die Unternehmerinnen haben Sie vergessen. Dieses Volksbegehren hat also nicht für alle Frauen Gültigkeit.

Es ist leider so, daß ein Teil – ein Großteil, würde ich sagen – dieser Inhalte einfach unseriös formuliert ist. Einerseits schießen Sie über das Ziel hinaus, und andererseits reden Sie einer echten Wahlfreiheit für ein selbstbestimmtes Frauenleben nicht das Wort. Es ist viel Bevormundung drinnen, und ich finde das wirklich sehr, sehr schade. Man hätte mehr daraus machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller das Wort. Redezeit: 10 Minuten.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenngleich ich mich auf das Gentechnik-Volksbegehren konzentrieren werde, möchte ich zu Beginn meiner Rede ein paar Worte zum Frauen-Volksbegehren sagen: So wichtig es ist, auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Forderungen, die im Frauen-Volksbegehren enthalten sind, im Auge zu behalten, sei an eines erinnert: Wenn es eine wirtschaftliche Struktur gibt, die in einer bestimmten Art und Weise aufgebaut ist, dann sind damit auch ganz bestimmte Kosten verbunden, und es sind wirtschaftliche Chancen in einer bestimmten Art und Weise verteilt. Wenn wir heute argumentieren, wir können uns eine Gleichbehandlung von Frauen im wirtschaftlichen Bereich nicht leisten, dann darf ich Sie daran erinnern, daß es solche Argumente in der Geschichte immer gegeben hat, wenn es darum gegangen ist, solche, die weniger Chancen haben, denen gleichzustellen, die mehr Chancen haben.

Auch die Südstaaten in den heute Vereinigten Staaten von Amerika haben gegenüber den Nordstaaten argumentiert, daß sie ihre Baumwollplantagen ohne Sklaven einfach nicht betreiben können, weil ihre Struktur so aufgebaut ist, daß es so sein muß. Wenn das auch eine innere Logik hat, so ist es lange noch nicht gerecht, ist es lange noch nicht fair.