Wir als gesetzgebende Körperschaft müssen uns fragen, ob wir die jetzige Chancenverteilung, die existiert, weiter so behalten wollen oder ob es uns ein politisches Anliegen ist, das zu ändern. Den Liberalen ist es ein politisches Anliegen, das zu ändern, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich darf mich nun an den Herrn Abgeordneten Schwarzböck wenden, der gemeint hat, daß die Frau Bundesminister Prammer in Sachen Gentechnologie nicht auf dem Stand der Diskussion innerhalb der Bundesregierung ist. Ich konnte aber aus seinen Ausführungen nicht heraushören, was jetzt der Stand der Diskussion betreffend Gentechnologie in der Bundesregierung ist. Ist es Stand der Diskussion, daß Sie Gentechnik in der Pflanzenzucht eingesetzt haben wollen? Dann frage ich Sie, Herr Abgeordneter, ob Ihnen eigentlich klar ist, daß das für die Struktur der Landwirtschaft in Österreich bedeutet, daß wir die kleinbäuerliche Struktur, die Familienbetriebe nicht werden halten können. Das ist etwas, was zur Entvölkerung von ganzen Landstrichen in Österreich führen wird, das ist etwas, was viele Bereiche in alpinen Regionen unbewohnbar machen wird, das ist etwas, was unseren Tourismus negativ beeinflussen wird, und das ist etwas, was Sie a) vor dem Beitritt zur Europäischen Union versprochen haben, als Weg nicht beschreiten zu wollen, und was b) jeder politischen Logik entbehrt.
In Österreich ist es nicht sinnvoll, Gentechnologie in der Pflanzenzucht einzusetzen, weil es nur die Abhängigkeit der Bauern erhöhen wird, weil es unsere Überproduktion erhöhen wird, für die wir im Bereich der Europäischen Union derzeit schon fast die Hälfte des EU-Budgets aufwenden müssen, um sie loszuwerden. Wenn wir dieses Geld, das wir in die Verwertung von Überschüssen stecken, für die Förderung von Biolandbau aufwenden würden, dann, meine Damen und Herren, hätten wir bei gleichen monetären Aufwendungen wesentlich verträglichere soziale Folgen, als es derzeit der Fall ist. Man muß sich einmal, Herr Abgeordneter Wurmitzer, aus diesen alten Banden lösen und einen neuen Weg beschreiten. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )
Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich sage Ihnen: Fürchten Sie sich nicht, auch nicht als ÖVPler, es gibt auch andere Wege, zum Beispiel jene, die die Liberalen vorschlagen, und die funktionieren auch. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es ist auch eine falsche Hoffnung, daß die Gentechnologie ökologische Probleme lösen wird. Wahr ist vielmehr das Gegenteil. Wenn eine Firma ihr eigenes Saatgut gegen ihr eigenes Herbizid immun macht, dann heißt das doch nicht, daß man von diesem Herbizid, das die Firma neben ihrem Saatgut verkauft, weniger einsetzen wird, sondern man wird selbstverständlich mehr davon einsetzen. Haben Sie schon einmal überlegt, meine Damen und Herren, daß vielleicht große Konzerne auf die Idee kommen könnten, zu sagen, wir machen unser Saatgut nicht nur gegen unser eigenes Totalherbizid immun, sondern wir machen es auch anfällig für das Herbizid der Konkurrenzfirma, um zu erreichen, daß diejenigen, die ihr Saatgut verwenden, auch wirklich auf diesen Bereich festgeschrieben werden und die Bauern in die Abhängigkeit einzelner Firmen gebracht werden?
Warum sind denn diese Firmen heute in Ländern wie Albanien unterwegs, um neue Sorten zu finden und die genetischen Ressourcen zu erschließen? Doch deshalb, weil wir mit unserer Art der Landwirtschaft in Wahrheit eine Monokultur betreiben, die der ökologischen Vielfalt abträglich ist und die auf lange Sicht unseren ökologischen Systemen nur Instabilität bringen wird und nicht eine stabile nachhaltige Versorgung sicherstellt. Daher werden auch die ökologischen Probleme mit der Gentechnologie nicht gelöst werden können.
Es ist natürlich unbestritten – und das sei gerade in Richtung der Grünen gesagt –, daß die Volksbegehren, insbesondere das Gentechnik-Volksbegehren, das nur mit Unterschriften von Abgeordneten eingeleitet worden ist, nämlich der Grünen, natürlich auch parteipolitische Interessen verfolgen, aber das darf doch nicht ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte? – 43 freiheitliche Unterschriften!) – Also ich habe diesbezüglich eine andere Auskunft bekommen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Karl Schweitzer! Vielleicht wird es von jenen – und da müßt ihr euch mit den Grünen absprechen –, die das Volksbegehren betreiben, nach außen nicht richtig dargestellt. Mag sein.