Aber wie auch immer: Ich halte es nicht für sinnvoll, so wie es heute von der Frau Abgeordneten Schmidt schon gesagt worden ist, ein Instrument, das ganz bewußt ein Instrument der Bürgerinnen und Bürger sein soll, durch Parteien zu mediatisieren und damit in Wahrheit nur einen billigen Zwischenwahlkampf zu finanzieren. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nichtsdestoweniger, meine Damen und Herren, soll das nicht davon ablenken, daß dahinter ein Anliegen steht, das berechtigt ist und das auch behandelt werden muß. Wir brauchen hier im Parlament wieder eine sachliche Diskussion über die Gentechnologie. Diese Diskussion ist mit der Verabschiedung des Gentechnikgesetzes völlig abgebrochen – aber nicht, weil keine diesbezüglichen Anträge im Parlament liegen würden, über die man beraten könnte, sondern weil eine Diskussion im parlamentarischen Bereich schlicht und einfach nicht erwünscht ist. Deshalb haben liberale Abgeordnete zwar nicht die Einleitung der Volksbegehren, aber wohl die aufliegenden Volksbegehren unterstützt, weil wir diese Signalwirkung haben wollen. Wir wollen auch hier im Hause klarmachen, daß das ein Thema ist, das behandelt werden muß, daß man eine Diskussion darüber wieder forcieren muß, und die Volksbegehren, die jetzt aufliegen und hoffentlich massiv unterstützt werden, sind eine Gelegenheit, dieses Bewußtsein im Hause zu schärfen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Niemand muß die Volksbegehren zur Gänze, zu 100 Prozent, als richtig erachten, um sie unterstützen zu können und diese politische Signalwirkung zu erreichen. Die Entscheidung über die einzelnen Punkte muß hier im Hause gefällt werden, und das dürfen wir uns auch nicht nehmen lassen. Es ist notwendig, daß wir die Entscheidung hier fällen, aber dann ist es auch notwendig, daß wir die Diskussionen hier führen.
Wenn die Frau Abgeordnete Petrovic ein bißchen parteipolitisch verengt nur auf ihre eigenen Anträge geschaut hat, die jetzt ohnehin schon auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses stehen, dann sage ich Ihnen, auch die Liberalen haben einen sehr umfassenden Antrag zum Gentechnikgesetz eingebracht; dieser liegt allerdings leider im Justizausschuß, und die Frau Abgeordnete Fekter ist bisher nicht bereit gewesen, eine Diskussion im Justizausschuß darüber zuzulassen oder voranzutreiben. Es wundert mich, daß das von der ÖVP nicht gemacht wird, aber es ist nun einmal so.
Wir brauchen die politische Brechstange des Volksbegehrens, um die Diskussion hier im Parlament wieder in Gang zu bringen und das Parlament aus seiner Erstarrung wieder zu lösen, denn diese Themen müssen wieder behandelt werden.
Daher kurz zum Schluß noch die Positionen, die die Liberalen zu den drei Punkten des Gentechnik-Volksbegehrens in der Diskussion einnehmen:
Wenn es darum geht, keinen Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel in Österreich zuzulassen, dann halten wir das für falsch. Wir meinen, es muß, so wie auch in dem Bericht der Enquete-Kommission über die Technikfolgenabschätzung im Bereich der Gentechnologie verlangt wird, eine klar ersichtliche und verständliche Kennzeichnung geben, und dann sollen die Konsumenten entscheiden, was sie kaufen wollen. Diese Entscheidung muß dem Konsumenten überlassen bleiben, und dann wird man ohnehin sehen, was sich durchsetzt. Aber die Produkte sollen klar ersichtlich und verständlich gekennzeichnet werden, und zwar alle Produkte, die nachweislich gentechnisch hergestellt worden sind. Das ist etwas, was alle fünf Parteien des Hauses beschlossen haben. Aber bis heute, meine Damen und Herren, ist es nicht durchgesetzt worden, und zwar von der Bundesregierung nicht durchgesetzt worden.
Wenn es darum geht, keine Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen zuzulassen, halten wir das für richtig, solange nicht das Versprechen, Haftungsregelungen, die ebenfalls in diesem Bericht der Enquete-Kommission enthalten sind, zu normieren, erfüllt worden ist. Es kann nicht angehen, das auf der einen Seite zu versprechen, den ersten Teil zu beschließen, den ersten Schritt zu machen und den zweiten Schritt nicht mehr zu machen und zu sagen: Pech, wir arbeiten daran! Wahr ist doch – und das sage ich jetzt gerade in Richtung meiner Vorrednerin –, daß wir die Diskussion im Parlament nicht führen, es gibt sie nicht. Daher behaupte ich, sie ist auch nicht gewünscht.