unser zweiter Entschließungsantrag in Richtung Erleichterung bei der Durchführung von Volksbegehren. Ich möchte Ihnen diesen Entschließungsantrag, damit er zur Abstimmung gelangen kann, nun zu Gehör bringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Langthaler, Mag. Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Abschaffung bürokratischer Schikanen gegen Volksbegehren
Der Nationalrat wolle beschließen:
"1. Das Erfordernis der Beglaubigung der Unterschrift im Einleitungsverfahren soll entfallen."
Es sollen nicht mehr die Abgeordneten aus einer Zwangslage heraus das tun müssen, sondern die Bürger und Bürgerinnen sollen ohne Hürden das Volksbegehren einleiten können.
"2. Die Bestimmung, wonach die Betreiber eines Volksbegehrens einen finanziellen Beitrag zu dessen Abwicklung zu leisten haben, ist ersatzlos zu streichen.
3. Statt dessen ist den Betreibern eines Volksbegehrens eine Basisfinanzierung für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen."
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Umkehren muß man das Prinzip, dann ist es ein wirklich effizientes basisdemokratisches Instrument. Das ist ein Anliegen dieser heutigen Sondersitzung, um dessen Unterstützung wir auch Sie bitten.
Aber jetzt komme ich zum Frauen-Volksbegehren. Es hat mich nicht erstaunt, denn ich habe mir schon gedacht, daß die Frau Bundesministerin sich hier zur Frauenpolitik bekennen wird. Sie hat es ja auch getan, indem sie bereits Montag früh das Frauen-Volksbegehren unterschrieben hat und es auch im Vorfeld massiv unterstützt hat.
Es war Ihre Antwort, Frau Bundesministerin, die Sie uns auf unsere Frage 4, die für mich die entscheidendste dieses Fragenkatalogs war, gegeben haben, interessant. In dieser Frage ging es nämlich darum, wie es denn mit den Grundsätzen steht, wenn es ums Geld und um die Finanzierbarkeit von Frauenpolitik geht, denn – und das haben auch einige heute schon gesagt – Lippenbekenntnisse sind zuwenig, es muß auch die "Marie" stimmen! Und wir Frauen sind es ja gewohnt, daß man immer dann, wenn es ums Geld geht, sehr viele Beteuerungen hört, aber das Börsel sitzt nie locker, das ist immer fest geschlossen.
Frau Bundesministerin! Darum ist Ihre Antwort für mich zwar sozusagen als Bekenntnis interessant und auch ermutigend gewesen, nur ist die Realität eine ganz andere. Wenn Sie uns hier gesagt haben, daß die erste politische Priorität der sozialdemokratischen Fraktion die Frauenpolitik ist und daß Frauenpolitik nicht zum Nulltarif gemacht werden kann, dann steht das in einem ziemlich großen Widerspruch dazu, was die Bundesregierung und Sie als ein Teil der Bundesregierung – aber Sie werden ja in der Zukunft Gelegenheit haben, sich vielleicht auch dagegenzustellen – sozusagen in der großen Politik machen.
Da wird nämlich nur darauf geschaut, daß man die Maastricht-Kriterien erfüllt, mit Sparpaket I und Sparpaket II, da hat man nur ein einziges Streben: Höchste Priorität haben nicht etwa – und jetzt verkürze ich es – Frauenpolitik und Beschäftigungsanliegen, sondern ganz im Gegenteil: Höchste Priorität in dieser internationalen und EU-Politik haben Geldpolitik und Preisstabilität, das ist das höchste Ziel. Angesichts dessen weiß ich nicht, ob Sie das, was Sie sich für Ihre künftige Amtszeit vorstellen, durchsetzen können, weiß ich nicht, wie Sie dieses drohende Sparpaket III – und das Wort "Sparpaket" ist es ja, das die Initiative des Unabhängigen Frauenforums für dieses Frauen-Volksbegehren ausgelöst hat – abwenden werden. Und Sie haben ja ganz recht damit, wenn Sie sagen, die Frauen werden sich nicht länger damit abfinden.