Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 46

Jetzt haben die Frauen einen Schritt getan, um zu zeigen, daß sie – auch wenn die Politik sich nicht um das schert, womit sich Frauen nicht länger abfinden wollen – selber handeln wollen. Darum haben sie auch dieses Volksbegehren initiiert. Ihre Aufgabe ist es jetzt – und nicht Ihre allein, auch die Aufgabe des Hohen Hauses, in dem Gesetze beschlossen werden –, die nötigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser Bekenntnisse zu schaffen, damit sie nicht Lippenbekenntnisse bleiben.

Prüfstein wird sein, wie sehr Österreich sich den Artikeln 2 und 3 des Maastricht-Vertrages verbunden fühlt und wie ernsthaft man diesen Widerspruch zur Frauenpolitik aufzulösen bereit ist. Dieser Prüfstein wird schneller kommen, als Sie glauben, und die Regierungskonferenz läßt nicht das erwarten, womit Sie Ihrer Auffassung, daß Frauenpolitik nicht zum Nulltarif zu machen ist, zum Durchbruch verhelfen können.

Das werden die entscheidenden Fragen sein. Darum meine ich heute, rückblickend betrachtet: Aus Sicht des Frauenvolksbegehrens hätten wir diese heutige Sondersitzung mit einem Statement des Bundesministers für Finanzen beginnen müssen, weil er in Wahrheit die Macht in der Hand hat, Frauenpolitik zu machen. Ich hoffe, er ist ebenso bereit dazu, wie Sie es sind. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den die Frau Abgeordnete Stoisits vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsmäßig unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Daß wir heute über Frauenanliegen diskutieren, dafür haben wir den Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens zu danken. (Abg. Mag. Kammerlander: Heute den Grünen!) Und eines wurde durch das Volksbegehren auch schon bewirkt: Die Anliegen der Frauen sind wieder einmal zum Thema geworden. Landauf, landab wird darüber diskutiert, ob im Gasthaus, auf der Straße, in der Familie.

Frau ist diesen Plakaten oder diesen lebenden Litfaßsäulen mit Frauenforderungen überall begegnet. Es wurde darüber diskutiert, es war bekannt. Ich selbst bin zum Beispiel am letzten Samstag mit Mitarbeiterinnen auf der Straße gestanden, und die Reaktion auf dieses Volksbegehren war großteils positiv.

Berichten möchte ich kurz von einer Gruppe junger Schüler, deren Äußerungen mich schon betroffen gemacht haben. Diese 16jährigen Gymnasiasten haben sich artikuliert, als ob mein Großvater sprechen würde. Sie haben bekanntgegeben, was sie fürchten: Sie haben Angst vor dem, was in diesem Frauen-Volksbegehren verankert ist: Hier geht es um Verteilung, hier geht es um Machtverteilung. Die gegenwärtige Situation zu ändern, das ist die Zielvorgabe. Das unterstütze ich seit Anbeginn, das unterstützt auch unsere Fraktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Heindl, so applaudier doch!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn aber im Vorfeld dieses Frauenvolksbegehren jetzt schon hier im Hohen Haus diskutiert wird, dann habe ich schon die Befürchtung, daß auch parteipolitisches Kalkül dahintersteht. Wenn zunächst das Verfahren des Volksbegehrens abgeführt worden wäre, dann hätten die Initiatorinnen sehr wohl die beste Gelegenheit gehabt, mitzudiskutieren und eben am Diskussionsprozeß mitzuwirken, wie es auch eine der Vorrednerinnen schon ausgeführt hat.

Nun möchte ich noch kurz noch darauf eingehen, daß von Abgeordneter Langthaler, von Abgeordneter Haller kritisiert wurde, daß die SozialdemokratInnen nun schon 27 Jahre an der Macht seien und genug Zeit gehabt hätten, die Gleichstellung herbeizuführen, weshalb es unglaubwürdig wäre, daß jetzt die SPÖ-Frauen oder die sozialdemokratische Fraktion oder die