gesamte Partei auf den Zug des Volksbegehrens aufspringt. Eines möchte ich aber klarstellen: Hätte es die letzten 100 Jahre in Österreich und Europa keine Sozialdemokratie gegeben, würden die Punkte des Volksbegehrens ganz anders aussehen, wenn ein solches überhaupt erlaubt wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Der Name Johanna Dohnal steht geradezu sinnbildlich für jahrzehntelangen Aufruhr in der Männerwelt und steht auch sinnbildlich für kontinuierliche Verbesserungen der Lebenssituation der Frau in der Gesellschaft. Noch einmal: Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese zähe Kleinarbeit hat auch die nächste sozialdemokratische Frauenministerin, Konrad, unbeirrt fortgesetzt, und sie wird sich in einem Continuum mit der neuen Frauenministerin fortsetzen, wie sie es auch heute vorgetragen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und mit einem Koalitionspartner, dessen Weltbild oft nicht so frauenfördernd und -freundlich ist, wie ich es mir wünschen würde, weht den Frauen ein eisiger Wind, wenn nicht Orkan entgegen, und nicht zufällig steigt in der letzten Zeit die Beschäftigungsquote bei den Männern, während die der Frauen sinkt. Deshalb ist es gerade jetzt notwendig, daß Frauen nicht mehr auf gönnerhafte Männer angewiesen sind, sondern beginnen, ihre Begehrlichkeit nach Macht und Einfluß auf allen Ebenen aufzuzeigen. Das Frauen-Volksbegehren ist jetzt notwendig. Es ist zu verstehen als Fundament einer nicht nur emanzipatorischen und unabhängigen Frauenbewegung, sondern auch als eine die Gleichberechtigung einfordernde überparteiliche Frauenplattform. (Beifall bei der SPÖ.)
Daß ein Mehr an Gleichberechtigung möglich ist, zeigen die skandinavischen Staaten, und um das zu erreichen, müssen alle Frauen innerhalb und außerhalb der Partei – ich schränke ein: alle fortschrittlichen Frauen – an einem Strang ziehen. Wir sozialdemokratischen Frauen haben – so wie viele andere in ihrem Wirkungsbereich – auch in unserer Bewegung, in unserer Fraktion noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Ich bin überzeugt davon, daß diese Volksbegehren dank der Arbeit vieler engagierter Frauen, die zum Teil auch hier anwesend sind, ein voller Erfolg wird. Die Umsetzung ist der ungleich schwerere Teil. Sie muß unverzüglich von uns Frauen durchgesetzt werden. Wir werden es gemeinsam mit Barbara Prammer, unserer neuen Frauenministerin, versuchen und sie dabei unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten; Gesamtredezeit für Ihre Fraktion noch 9 Minuten.17.25
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat als Fraktionschefin der Grünen natürlich ganz genau gewußt, was der Hintergrund der Sondersitzung, der Dringlichen Anfrage ist. Daher hat sie nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" die Begriffe, die darauf zutreffen, gleich im ersten Satz ihrer Rede genannt: "Inflation von Volksbegehren" und vor allem "Vereinnahmung". Sie hat sich dagegen gewehrt und hat gesagt, das sei ja überhaupt nicht wahr, um sich im nächsten Satz, den ich mir aufgeschrieben habe, sofort zu verraten, denn darin hat sie die Grünen als das "Sprachrohr" dieser überparteilichen Bürgeranliegen bezeichnet. (Abg. Dr. Khol: Das ist Vereinnahmung!)Was ist das anderes, Frau Dr. Petrovic, als Vereinnahmung? (Beifall bei der ÖVP und sowie Abg. Dr. Antoni. ) Vereinnahmung am Donnerstag in der Woche, in der die beiden Volksbegehren bereits seit Montag zur Unterschrift aufliegen! (Abg. Mag. Kammerlander: Ein ÖVP-Vertreter versteht davon aber schon gar nichts!) Sie können mir nicht einreden – und ich glaube, auch keinem denkenden Menschen in diesem Lande –, daß es Ihnen um Sachinformation geht, daß Sie den Bürgern, die nicht wissen, ob sie unterschreiben sollen, mehr Information geben wollen, wenn Sie das am Donnerstag in der Eintragungswoche machen. Ich hätte es Ihnen vielleicht noch geglaubt – weil ich zuerst immer an das Gute im Menschen glaube –, wenn Sie