das vorher gemacht hätten, wenn Sie gesagt hätten, vor der Eintragungswoche soll diese Debatte stattfinden, vorher wollen Sie die Gelegenheit wahrnehmen, mehr Information zu geben. Ich hätte es Ihnen geglaubt, wenn Sie diese Anfragen in einer der Sitzungen vor der Eintragungswoche gestellt hätten.
Das haben Sie aber aus gutem Grund nicht getan, Frau Dr. Petrovic. Es ist Ihnen nicht um Sicherung der Sachinformation, es ist Ihnen um Verunsicherung und um Desinformation gegangen mit dieser Sondersitzung und mit dieser Dringlichen Anfrage.
Ich sage Ihnen, wie wir dazu stehen: Wir nehmen jede Bürgerin und jeden Bürger ernst, egal, wie viele Unterschriften es sein werden. Ich nehme auch jemanden ernst, der ein Volksbegehren unterschreibt, das die Hunderttausend nicht erreicht. Es ist ein Bürger mit Anliegen, es ist ein Bürger mit Sorgen, es ist ein Bürger mit Ängsten. (Abg. Anschober: Sie machen trotzdem das, was Sie wollen!) Was Sie machen, Herr Anschober, ist nicht Politik, die darauf abzielt, den Bürgern Ängste durch Lösungen und durch Antworten zu nehmen, sondern Sie wollen tatsächlich Ängste schüren. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Wer sich mit der grünen Position – Frau Petrovic, das Lachen wird Ihnen gleich vergehen – zur Gentechnik über mehrere Jahre hindurch beschäftigt, wird sehen, wie unglaubwürdig Sie in dieser Frage sind. Heute stellen Sie sich heraus und sprechen vom nationalen Produktionsverbot, das Sie haben möchten, aber grüne Stimmen klingen auch anders – ich zitiere –: "Es gibt legitime Anwendungen, es gibt sinnvolle Anwendungen. Schwimmer hat auch solche genannt." – Ich habe die Ehre, dabei zitiert zu werden. – "Dort, wo Produkte, die notwendig sind, besser, billiger erzeugt werden können, verlangen auch die Grünen, daß die Forschung und die Wirtschaft arbeiten können." – Und heute reden Sie vom nationalen Produktionsverbot! (Abg. Dr. Petrovic: Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind Ihnen egal!) Heute reden Sie und andere in Ihrer Fraktion vom nationalen Freisetzungsverbot, also praktisch vom nationalen Forschungsverbot.
Eine grüne Stimme dazu: "Ich glaube, niemand hier in diesem Hause, schon gar nicht die grüne Fraktion, vertritt die Auffassung, daß man Forschung, auch gentechnische Forschung, verbieten, unterdrücken, untersagen kann oder soll." – Und heute, Frau Kollegin, reden Sie vom nationalen Freisetzungsverbot, das ausschließlich der Forschung dient. Das müssen Sie den Menschen erst einmal erklären, was Sie da haben wollen. Heute reden Sie von der gentechnikfreien Zone in Österreich.
Eine grüne Stimme beim Gentechnikgesetz, Frau Dr. Petrovic, sagte zum EU-Standard und zu den Richtlinien der EU: "Nun erreicht das österreichische Gentechnikgesetz vor allem in drei Bereichen nicht die derzeitigen europäischen Standards." Und Sie kündigten an, Sie würden dafür kämpfen.
Frau Dr. Petrovic war das nämlich, die all das gesagt hat, die sich für Produktion von billigeren und besseren Produkten gentechnischer Art ausgesprochen hat, Frau Dr. Petrovic hat sich dafür ausgesprochen, Forschung nicht zu behindern, nicht zu verbieten. (Abg. Kopf: Ach so! Hat sie das inzwischen vergessen?) Frau Dr. Petrovic wollte Österreich nicht von der EU-Entwicklung abkoppeln, sondern hat uns kritisiert, wir würden nicht die EU-Standards erreichen. (Abg. Dr. Petrovic: Deshalb ist ja in dem Volksbegehren nur von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und von der Landwirtschaft die Rede!)
Liebe Frau Dr. Petrovic! Für mich haben Sie mit der heutigen Dringlichen Anfrage und Ihrer Position den Weg der Redlichkeit verlassen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie wollen nur andere vergessen machen, was Sie einmal anders gesagt haben.
Ich glaube, die Bundesregierung, die Koalition und vor allem auch die ÖVP gehen den richtigen Weg. Was in Österreich zu verbieten ist, ist das Klonen, die Schaffung von transgenen Lebewesen. Die Wollmilchsau oder die Monstermaus wären in Österreich nicht erlaubt. Dazu brauchen wir kein Volksbegehren, das ist durch das Gentechnikgesetz ganz eindeutig untersagt. Das ist in Österreich verboten.