Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 49

Was in Österreich kontrolliert werden muß, das ist der hohe Sicherheitsstandard. Er ist durch das Gentechnikgesetz kontrolliert.

Darüber, was in Österreich zu kennzeichnen ist, kann man reden. Wir haben in Österreich eine im europäischen Vergleich sehr weitgehende Kennzeichnungspflicht. Sie noch zu verbessern, ist durchaus diskussionswürdig.

Was darüber hinausgeht, geht auch gegen Ihre eigenen Positionen, die Sie bei der Schaffung des Gentechnikgesetzes sehr klar zum Ausdruck gebracht haben.

Was wir brauchen, ist mehr europäischer Akkord im Sinne unserer Vorstellungen, im Sinne unserer hohen Standards. Das hat das Europäische Parlament mit seiner Entschließung bestätigt, in der Österreich neben Luxemburg ausdrücklich positiv erwähnt worden ist.

Was wir brauchen, ist, wie es im Europarat – noch nicht ausreichend; ich war einer der größten Kritiker – versucht wird, mit der Bioethikkonvention höhere Standards zu schaffen, an die sich letzten Endes alle zu halten haben.

Ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen sollen. Mit reiner Demagogie, mit reiner Vereinnahmung und mit Stimmenfang à la Petrovic, à la Grüne wird das Problem der Gentechnik in Österreich sicher nicht zukunftsweisend zu lösen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Dr. Petrovic hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. Beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Abgeordneter Schwimmer hat soeben die These vertreten, ich hätte in Sachen Gentechnik meine Meinung geändert. (Abg. Dr. Schwimmer: Eine Zitierung kann man nicht berichtigen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Das kann man nicht berichtigen, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.)

Er hat gesagt, ich hätte meine Meinung geändert. Dies ist unrichtig. (Abg. Schwarzenberger: Sie bleibt bei denselben Thesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich habe meine Meinung in Sachen Gentechnik nicht verändert. Sie war und ist die gleiche.

Von den besseren Produkten war im Zusammenhang mit Insulin die Rede. Ich vertrete heute dieselbe Auffassung. Von der Forschung war im Zusammenhang mit der medizinischen Forschung die Rede. Für ein striktes Verbot in Sachen Landwirtschaft und Ernährung trete ich damals wie heute ein. Und hinsichtlich der EU-Standards sind genau die drei Punkte, in denen das EU-Recht tatsächlich dem österreichischen Recht überlegen ist, bis heute leider immer noch nicht berücksichtigt und verbessert worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie hat eigentlich die Aussage von Schwimmer bestätigt!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Schwimmer! Sie wollen eine persönliche Erwiderung machen? (Ruf: Er war angesprochen!) – Bitte.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat mir unterstellt (Zwischenruf – Abg. Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen) , ich hätte sie in ihrer Meinungsänderung nicht richtig wiedergegeben, und sie hat jetzt behauptet, sie hätte die vorgetragenen Zitate im Zusammenhang mit Insulin, im Zusammenhang mit medizinischer Forschung gebracht.