Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit dieses so erfolgreiche Volksbegehren – ich weiß es heute bereits, daß dieses Gentechnik-Volksbegehren ein ganz besonders erfolgreiches sein wird – auch entsprechende Beachtung findet und entsprechend gewürdigt wird und es ihm nicht so ergeht wie anderen Volksbegehren, die auch deutlich unterstützt wurden vom Bürger, die unter Umständen mehr als eine Million Unterschriften bekommen haben, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der eine entsprechende Würdigung einer breiten Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zum Volksbegehren auch tatsächlich absichert.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Mag. Karl Schweitzer und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung aufgrund erfolgreicher Volksbegehren
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, binnen drei Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verpflichtung vorsieht, jedes Volksbegehren, das von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt wurde, einer Volksabstimmung zu unterziehen.
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So, meine Damen und Herren, ist ein breiter Dialog in so wichtigen Fragen in der Öffentlichkeit gesichert. Ich fordere Sie auf, diesen Antrag entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.Abgeordneter Dr. Schwimmer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 2 Minuten Redezeit. Bitte beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhaltes, der Ihrer Meinung nach zu berichtigen ist.
17.39
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schweitzer hat unmittelbar an mich gerichtet von den von mir so gewünschten Freisetzungsversuchen gesprochen. Er hat mir damit unterstellt, ich hätte mich in irgendeiner Weise, sei es heute oder sonst irgendwann, für Freisetzungen ausgesprochen, was einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Abg. Böhacker: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Wertung! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)Es gibt keine von mir "so gewünschten Freisetzungsversuche". (Abg. Aumayr: Das will doch die ganze ÖVP!) Im Gegenteil: In einem bis dahin ungeregelten Bereich ist durch das Gentechnikgesetz, das unter meinem Vorsitz im Unterausschuß des Gesundheitsausschusses erarbeitet worden ist, zum ersten Mal überhaupt eine Regelung und Bewilligungspflicht für Freisetzungsversuche eingeführt worden. Nur dadurch konnten Freisetzungen überhaupt untersagt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
17.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.41
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Kollegen Schwimmer, der klargelegt hat, welche Position Kollegin Petrovic in Wirklichkeit vertritt. Ich kann Ihnen versichern, ich schließe mich dieser Position an. Auch ich halte die Biotechnologie für eine