Schwemlein:
Was für ein Zeugnis können Sie vorlegen?) Wir werden dieses Zeugnis wahrscheinlich noch jahrelang fortschreiben, denn es sind lauter Lippenbekenntnisse, die von diesen Damen kommen und überdies an den reellen und realen Problemen der Frauen vorbeigehen.Ich lese nichts in diesem Volksbegehren, was wirklich Frauen betrifft, die im Beruf stehen möchten, ich lese nichts von Gleichstellung von selbständig Erwerbstätigen, Freiberuflerinnen und Bäuerinnen mit den Angestellten. Die Freiberufler können nicht in Karenz gehen, sie kriegen kein Mutterschaftsgeld. Es steht auch nichts drinnen über flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten, aber Sie haben einer Liberalisierung der Öffnungszeiten zugestimmt. Es steht auch nichts drinnen über steuerliche Absetzbarkeit der Fortbildung während der Erziehungsarbeit. Es steht nichts drinnen über steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen oder von Kinderbetreuung. Nichts davon lese ich drinnen!
Die oberösterreichische Landesregierung, und zwar in Gestalt von Herrn Landesrat Hiesl, ÖVP – hören Sie zu! –, hat eine Studie in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, daß sich 47 Prozent der Oberösterreicherinnen zwei Kinder wünschen und ein Drittel der Oberösterreicherinnen sich sogar – man höre und staune! – drei und mehr Kinder wünschen. Tatsache ist aber, daß es nur – Frau Ministerin, Sie müßten das als Oberösterreicherin ja wissen, aber Sie interessieren die oberösterreichischen Frauen überhaupt nicht, sonst hätten Sie ja auch das Frauenressort nicht abgelehnt (Beifall bei den Freiheitlichen) – 1,6 Kinder pro Familie in Oberösterreich gibt.
Tatsache ist jedenfalls, daß es in Oberösterreich nur 1,6 Kinder pro Familie gibt. Vor kurzem hat Herr Landesrat Hiesl nun aufgrund dieser Studie eine Pressekonferenz gegeben und von der Bundesregierung gefordert, Maßnahmen zu setzen, die ein steuerfreies Einkommen pro Kind vorsehen, sowie zusätzlich eine Art Erziehungsgeld, eine monatliche Unterstützung für die Kinderbetreuung zu gewähren.
Da diese Forderungen unseren seit Jahren geäußerten Vorstellungen entsprechen, machen wir Freiheitliche heute Nägel mit Köpfen und bringen folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Aumayr, Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Krüger, Madl, Meisinger, Dr. Povysil, Dr. Pumberger, Haller betreffend Maßnahmen zur Förderung der Familien
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen ersucht, vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Leistung der Familien entsprechende Schritte zu setzen, um durch gezielte steuerliche Maßnahmen wie zum Beispiel durch ein steuerfreies Existenzminimum in der Höhe von 8 000 S pro Kind einer zunehmenden sozialen Armut der Familien zu begegnen und durch eine monatliche Förderung der Kinderbetreuung in der Höhe von 6 000 S pro Kind die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie für beide Elternteile zu unterstützen."
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Meine Damen und Herren von der ÖVP! Zeigen Sie heute Flagge und unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die beiden von der Frau Abgeordneten Madl soeben vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Die Redezeit, die Ihrem Klub und damit Ihnen zur Verfügung steht, beträgt 4 Minuten.