Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 59

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

einmal massiven Widerstand leisten müssen. Damals ging es um die Atomtechnologie. Wir sind viel belächelt worden, trotzdem haben wir die richtige Richtung eingeschlagen.

Es ist so, daß man bei der Gentechnologie derzeit noch nicht weiß, was das Ergebnis der Forschungen sein wird, was am Ende dieser notwendigen Forschungen, was Freisetzungen anlangt, was die Auswirkung auf die Insektenwelt anlangt, was die Auswirkungen durch Pollenflug anlangt, stehen wird. Da muß man erst zu Ende forschen, bevor man ein endgültiges Ja oder Nein sagen kann, bevor man in der Europäischen Union endgültige Entscheidungen treffen kann. In diesem Punkt muß ich Kommissar Bangemann leider kritisieren, obwohl ich ihn sehr schätze und für einen sehr talentierten Kommissar halte, aber da ist er zu unkritisch an die Sache herangegangen, in dieser Frage ist er zu offen.

Ich glaube, daß es für Österreich wirklich hoch an der Zeit ist, Europa zu zeigen: Achtung! Wir brauchen Forschungsschwerpunkte! – Wir können nicht sagen: Österreich soll gentechnikfrei bleiben!, denn das würde bedeuten, daß alle Forscher abziehen müßten. Im Gegenteil: Ich wünsche mir, daß die Bundesregierung einen Forschungsschwerpunkt setzt, was auch in der Gewichtung der finanziellen Mittel, die sie für die Forschung zur Verfügung stellt, zu verifizieren ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen jetzt über fünf Entschließungsanträge ab.

Zuerst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Langthaler und Genossen betreffend Erhöhung der Zahl der Eintragungslokale bei Volksbegehren ab.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Der zweite Antrag ist der Entschließungsantrag der Abgeordneten Langthaler und Genossen betreffend Abschaffung bürokratischer Schikanen gegen Volksbegehren.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Der nächste Antrag, über den abgestimmt wird, ist der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend verpflichtende Volksabstimmung aufgrund erfolgreicher Volksbegehren.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Als nächstes stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ab.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Als letztes stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen zur Förderung der Familien ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite