einigen Punkten unterstützungswürdig. Ich kann es aber trotzdem nicht unterschreiben, weil etliche Forderungen der selbständig berufstätigen Frauen nicht darin vorkommen und manche anderen Forderungen überzogen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
18.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.18.03
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Äußerungen meiner Vorrednerin insofern anschließen, als der Text des Volksbegehrens dieser wehrhaften Frauen natürlich nicht vollständig ist. Aber ich sehe das ein, denn hätten diese Frauen einen Text eingebracht, der zum Beispiel lautet: "Man soll endlich einmal die Gleichstellung implementieren!", dann hätte jeder gesagt: No na! Was ist das für ein Text? – Sobald man beginnt, irgendwo Details einzubringen, wird man natürlich unvollständig! Daher finde ich es unfair, wenn man die Ablehnung dieses Textes begründet, indem man sagt, daß er nicht alle Aspekte, die Frauen betreffen, berücksichtigt. Wenn man alle Aspekte berücksichtigen wollte, müßte man wahrscheinlich 120 Forderungen aufstellen, eine Liste, die zu lang und daher mühselig zu lesen wäre, von den Betroffenen daher nicht adäquat bewertet werden könnte und in der jeder irgendeinen Passus fände, der ihm nicht gefiele.Ich sage es offen: Auch ich habe mit manchen Punkten Schwierigkeiten, aber im großen und ganzen muß ich sagen, daß dieses Begehren insofern Anerkennung finden sollte, als es endlich einmal im Rahmen der Möglichkeiten, die nun einmal in der Bundesregierung gegeben sind, umgesetzt werden sollte, Frau Bundesminister!
Frau Bundesminister! Sie haben richtig gesagt: Es hat vieler Frauen bedurft. – Weil sich Johanna Dohnal heute hier auf der Galerie befindet, möchte ich mich herzlich bei ihr dafür bedanken, daß sie – wenn auch manchmal zu radikal – im großen und ganzen viel Schwung in die Sache gebracht hat! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum in Richtung der auf der Galerie sitzenden Bundesministerin außer Dienst Johanna Dohnal. )
Wenn man kritisiert (Abg. Dr. Graf: Mehr zur Sache reden!) – hören Sie mir zu, ich habe leider nicht viel Zeit! –, daß ein Mindesteinkommen von 15 000 S wirtschaftlich einfach nicht machbar ist, dann muß ich im Prinzip zwar zugeben, daß man so ultimative Forderungen natürlich nicht so ohne weiteres umsetzen kann, sage aber auch dazu: Diese Forderung geht meiner Meinung nach in die richtige Richtung, und zwar in die Richtung einer Grundsicherung, wonach niemand in Österreich, ob Mann oder Frau, sozialer Not ausgesetzt werden sollte.
Es sollte jeder einen Rentenanspruch haben, egal, ob er Kinder erzogen hat, ob er gearbeitet hat oder teilweise aus dem Beruf draußen war, egal, ob er oder sie jemals gearbeitet hat oder nicht, das sollte egal sein! Es darf keinen Grund dafür geben, daß man in hohem Alter plötzlich sozialer Not ausgesetzt ist – das in einer Gesellschaft, die sich sonst viel Unfug leisten kann, die viel Geld ausgibt für Dinge, die eigentlich völlig unsinnig sind! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Richtung, die in dieser Hinsicht angestrebt werden sollte, ist, daß es zu einer Neubewertung der Arbeit kommen muß. Warum werden manche Arbeiten, die von Männern sehr elegant mit neuer Technologie vollzogen werden können, einfach höher bewertet als manche Arbeiten von Frauen? – Wenn ich etwa an die Kassiererin im Supermarkt denke, die in zugiger Atmosphäre monotone Arbeit auszuführen hat, dann meine ich sehr wohl, daß man zu einer Neubewertung der Arbeit kommen sollte. Frau Bundesministerin! Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer enormen Anstrengung der gesamten Bundesregierung! Dann wäre das Thema 15 000 S Mindesteinkommen endlich vom Tisch.
Zum Thema Gentechnik: Ja, auch ich finde die Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens teilweise überzogen. Es geht aber in die richtige Richtung, und das Signal, daß sich jetzt in Österreich massiver Widerstand bildet, ist in Europa wahrgenommen worden. Wir haben schon