Kommunikationstechnologien Entgelte haben, die es für die Wirtschaft sinnvoll machen, diese Technologien auch wirklich zu nutzen.
Meine Damen und Herren! Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Es muß auch Vertrauen in die Sicherheit der neuen Medien aufgebaut werden. Auch das ist wieder etwas, was nur mit entsprechender politischer Behandlung möglich ist.
Ich möchte jetzt – jedoch nicht aus plakativen Gründen – auf jenes Beispiel zurückgreifen, das noch vor wenigen Wochen die österreichischen Medien bewegt hat: Es ist zu einer Beschlagnahme von Computer-Equipment eines Providers, also eines Internet-Anbieters, gekommen. Diese Aktion war – das ist unbestritten – überschießend. Und es war dies eine Aktion, meine Damen und Herren, die dem Vertrauen in die neuen Medien nicht förderlich war.
Ich weiß, daß in diesem Zusammenhang von einer Untersuchungsrichterin, die auch im politischen Bereich aktiv ist, offenbar ihr persönlich-politisches Profil in den Vordergrund gestellt wurde und nicht so sehr die sachadäquate Behandlung der Problematik. Denn daß man bei einem Internetanbieter aufgrund einer Anzeige, die im Februar des Vorjahres in Deutschland gemacht wurde und die dann Anfang 1997 nach Österreich gekommen ist, einen Hausdurchsuchungsbefehl erläßt mit dem Auftrag, dort zu beschlagnahmen – dieser Hausdurchsuchungsbefehl wurde am 20. Februar erlassen und am 20 März vollstreckt –, ist schon eigenartig.
Es wurden dann diese Computer von seiten der Exekutive einfach vom Netz genommen durch Ausstecken – nicht etwa durch Abspeichern der Daten oder dergleichen, was der Rechtsverfolgung dienlicher gewesen wäre als die konkrete Vorgangsweise.
Es ist klar, daß gerade auch für Firmen, die darauf vertrauen, daß ihnen Internet-Dienstleistungen zur Verfügung stehen, mit einer solchen Vorgangsweise des Staates gegenüber privaten Wirtschaftstreibenden das Feld nicht wirklich entwickelt werden kann.
Daß dadurch Schäden entstehen, meine Damen und Herren, wird nicht nur behauptet, sondern das ist auch beweisbar. Ich habe nicht lange suchen müssen, um auf jemanden zu stoßen, der, wie er selbst sagt, durch diese "unplanmäßige Außerbetriebnahme der EDV-Anlagen" seines Providers geschädigt wurde. Das ist etwas, was man allenthalben finden kann. – Ich nenne deshalb dieses Beispiel, weil es ein Beispiel aus der Steiermark ist, es betrifft einen Ziviltechniker in Liezen.
Meine Damen und Herren! Sie werden zugestehen, daß Liezen nicht gerade der Mittelpunkt der wirtschaftlichen Aktivität Österreichs ist. Aber wenn sich dort Unternehmer mit Hilfe neuer Medien einen besseren Zugang zum Markt sichern und Dienstleistungen anbieten, von denen sie wesentlich abhängen, dann sollten doch nicht von seiten des Staates in einer überschießenden, hysterisch anmutenden – ich sage es jetzt so – Form von Rasterfahndung und Lauschangriff – neue Medien, sehr überwachungsbedürftig – diese Dienstleistungen schlicht und einfach gekappt werden, ohne die Leute vorher davon zu informieren.
Sie werden auch zugestehen, daß ein Ziviltechniker aus Liezen, der mit Firmen in Wien und Graz in Verbindung steht, der digitalisierte Pläne macht, diese über das Internet verschickt, darauf vertrauen können muß, daß das auch in Zukunft möglich ist und nicht ohne Vorwarnung einfach abgeschnitten wird, noch dazu durch ein Vorgehen, das der Rechtsverfolgung gar nicht dienlich war.
Das, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen, die nicht zielführend sind, die das Vertrauen in die neuen Medien nicht steigern. Die EU-Kommission sagt in einer Mitteilung an den Rat, die mit 27. 11. 1996 datiert ist, folgendes: Ein weiterer Schlüsselfaktor für den Erfolg der Informationsgesellschaft ist ihre soziale Akzeptanz.
Meine Damen und Herren! Wir müssen jene Rahmenbedingungen schaffen, damit diesbezüglich soziale Akzeptanz auch gegeben ist. Wir müssen entscheiden, welche Anpassungen wir im Konsumentenschutzgesetz brauchen, damit beim Handel über das Internet auch Konsumentenschutz gegeben ist. Wir müssen uns überlegen, was gemacht werden muß, damit auch