zu informieren, das Bildungswesen danach auszurichten und ein möglichst breites Spektrum an Kommunikation zu eröffnen.
Andererseits kann es dabei, wie bei jedem Medium, auch zu Mißbräuchen kommen. Dazu gehört nicht nur die Kinderpornographie, sondern auch nationalsozialistische Propaganda, die Verherrlichung von Gewalt, üble Nachrede sowie Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen. All dies findet immer wieder statt. Dem kann man nicht allein mit dem Wunsch entgegentreten, es zu verhindern, sondern wichtig ist es, vernünftige internationale Regelungen zu finden, mit denen man entsprechende Schranken setzt.
Unter dieser Voraussetzung kann man das, was der Herr Minister gesagt hat, nur unterstreichen. Es zeigt sich in einer Fülle von internationalen Vereinbarungen und Regelungen, daß die Weiterentwicklung vielfach nicht nur im legistischen Bereich stattfindet, sondern auch dort, wo die Betreiber sich selbst einer gewissen Regelung unterwerfen. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa an das Beispiel internationale Zivilluftfahrt. Dort gibt es seit Jahren Versuche, bestehende Haftungsregelungen international zu überarbeiten, und diese sind als freiwillige Regelungen der Luftfahrtbranche selbst wesentlich früher umgesetzt worden, als dies völkerrechtlich möglich gewesen wäre. – Auch im gegenständlichen Fall sollte es möglich sein, daß sich die Provider international zu gewissen Selbstmäßigungsregelungen durchringen, wodurch ein Großteil der tatsächlich bestehenden Probleme und Gefahren von vornherein minimiert werden könnte.
Will man das sachlich diskutieren, so muß man der Öffentlichkeit darlegen, in welcher Form das Internet heute schon weltweit eingesetzt wird. Es ist darauf zu verweisen, daß es insgesamt 70 000 Netze in über 100 Staaten gibt, daß weltweit bereits 40 Millionen Teilnehmer zu verzeichnen sind und daß in den Vereinigten Staaten von Amerika der Umsatz, der aus den Käufen über das Internet erzielt wird, heute schon 7 Milliarden Schilling pro Jahr beträgt. Infolgedessen ist es notwendig, sich damit auseinanderzusetzen – eine entsprechende EU-Richtlinie gibt es bereits –, auf welche Weise Käufe abgewickelt werden, welche Schutzmechanismen es gibt und wie dabei der Konsumentenschutz eingehalten wird.
Hinsichtlich der Frage, ob da ein rechtsfreier Raum besteht oder ob es bereits Regelungen gibt, kann man darauf verweisen, daß es betreffend geheime Daten – E-Mails – bereits eine umfangreiche Regelung gibt, und zwar verfassungsrechtlich durch das Fernmeldegeheimnis, das durch das Staatsgrundgesetz und die Menschenrechtskonvention abgesichert ist, sowie im einfachgesetzlichen Bereich durch Bestimmungen in der Strafprozeßordnung. Der gegenständliche Vorfall hat gezeigt, wie man mit Bestimmungen der Strafprozeßordnung nicht umgehen sollte: beispielsweise eine Fahndung ein Jahr, nachdem ein Antrag gestellt wurde, so durchzuführen, daß einfach der Stecker aus dem EDV-Netz gezogen wird.
Zusammenfassend ersuche ich darum, aus diesem einzelnen Anlaßfall nicht abzuleiten, daß es enormen Regelungsbedarf in einem rechtsleeren Raum gibt. Dem ist nicht so. Es ist sehr wohl ein Instrumentarium auf nationaler Ebene vorhanden, das man entsprechend ausrichten muß. Darüber hinaus muß es international unter Einbeziehung der Provider ebenfalls zu einer Regelung kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
9.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete.9.36
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Minister! Hohes Haus! Die zunehmende Bedeutung des Netzes ist unbestritten; das ist heute schon gesagt worden. Mißbrauch, der im Netz passiert, gehört verfolgt, und daher ist es berechtigt, Fahndungsmethoden anzuwenden.Herr Kollege Barmüller! Ich glaube nicht, daß durch die sachgerechte Anwendung von Fahndungsmethoden das Netz insgesamt gefährdet ist. Ich stimme aber mit Ihnen darin überein, daß die angesprochene Beschlagnahme und Hausdurchsuchung von einer aus meiner