nicht sehen. Die Provider haben sich, damit sie nicht in den Verdacht kommen, Kinderpornographie verbreiten und unterstützen zu wollen, selbst auferlegt, daß sie Daten und Newsgroups herausselektieren und sich so schützen.
Sie, Herr Abgeordneter, haben in den Raum gestellt, daß Provider an sich eine sehr merkwürdige Personengruppe beziehungsweise Gruppe von Firmen sind ... (Abg. Dr. Krüger: Sie haben mir nicht zugehört!) Es wäre gut, wenn Sie anerkennen würden, daß diese selbst Mechanismen eingeleitet haben, um mancher Probleme – wie zum Beispiel der Kinderpornographie – Herr werden zu können.
Es gibt aber noch ganz andere Probleme. Ich war in den USA und habe mich in der Gore-Gruppe mit neuen Technologien beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) , bei denen es eigentlich um den Schutz vor Terrorismus auf Kosten der Daten, die sich im privaten Bereich befinden, geht. Das bedeutet, daß dort die Privatsphäre völlig aufgegeben wird, daß man dieses neue Informationssystem, das in Ländern, in denen man sich nicht einfach frei artikulieren kann, sehr wertvoll ist. Und genau in dem Land, in dem man sich frei artikulieren kann, nämlich in den USA, wird das schön langsam eingeschränkt, kontrolliert und zu einer Vernetzung geführt, in der Leute erfaßt werden, die absolut nichts mit einem kriminellen Tatbestand zu tun haben, sondern ganz ehrenhafte Bürger sind. Diese können sich überhaupt nicht schützen, weil sie selbst nicht darüber informiert werden, daß sie in einer Ringfahndung erfaßt sind. Das ist ein Problem, das wir nicht einmal in Europa in den Griff bekommen – und schon gar nicht über die Informationssysteme, wie sie in Zukunft in Europa geplant sind.
Wir alle wissen, daß eine Überwachung des Systems unmöglich ist. Wir wissen aber auch, daß strafbare Handlungen zu verfolgen sind. Dies soll aber nicht dadurch geschehen, daß jetzt alles, was uns die Freiheit der Technologie ermöglicht, reglementiert wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
10.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.10.03
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse diese Debatte verfolgt, vor allem bezüglich der rechtlichen Ansätze, die es geben könnte, um derartige Dinge, die im Internet passieren, zu verhindern. Persönlich bekenne ich mich selbstverständlich zu freien Medien, sehe aber auch die Gefahren – und unterstreiche daher, daß alles unternommen werden muß, um derartige Auswüchse, wie pornographische Darstellungen, extremistische politische Parolen oder Anleitungen zum Bombenbauen, zu verhindern.Ich möchte aber in diese Debatte nun auch einen anderen Aspekt einbringen. Wir haben bisher versucht, all das über Gesetze in den Griff zu bekommen. Es wird Sie sicherlich nicht verwundern, daß ich als Lehrer Sorge habe, daß sehr viele Kinder, die in ihrem Elternhaus freien Zugang zu solchen Medien haben, die die Möglichkeit haben, im Internet zu surfen, auch ganz unbewußt mit diesen Propagandasachen in Berührung kommen beziehungsweise davon sogar infiziert oder gar begeistert werden können.
Da eröffnet sich eine neue Herausforderung für die österreichische Schule. Es gibt zwar die Unterrichtsfächer Politische Bildung und Medienerziehung, nur scheint mir auf diese neue Technologie noch nicht beziehungsweise viel zuwenig Rücksicht genommen zu werden. Wenn es in bezug auf die Medienerziehung heißt, daß sich diese vornehmlich in der dritten und vierten Schulstufe der Sekundarstufe I mit diesen neuen Technologien auseinandersetzen soll – und dies vornehmlich in den Unterrichtsgegenständen Deutsch und Bildnerische Erziehung –, so möchte ich diese Fächer nicht abwerten, aber das scheint mir ganz einfach zu wenig zu sein, um diese Gefahren aufarbeiten zu können. Gefahren zu erkennen, das soll jetzt nicht heißen, daß wir zu einem neuen "Maschinenstürmerzeitalter" kommen. – Das Beispiel mit dem Stecker-Herausziehen wurde heute ja schon mehrmals strapaziert.