Ich glaube auch, daß es notwendig ist, daß ein Provider einen Privaten, der Inhalte veröffentlicht, etwa in Form einer Newsgroup oder über eine Homepage, identifiziert und dafür vorsorgt, daß eine Identifizierung eines solchen Users jederzeit möglich ist. Ich glaube auch, daß der Provider verpflichtet werden sollte, auf Anfragen einer Sicherheitsbehörde künftig entsprechende Auskünfte zu geben. Allerdings muß auch klar sein, daß solche Verpflichtungen letztlich nicht nur den österreichischen Providern, sondern international auferlegt werden müssen. Deshalb werde ich mich auch bemühen, zumindest auf europäischer Ebene in dieser Hinsicht eine Akkordanz in der Vorgangsweise zu erreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Frau Abgeordnete Fekter hat auf eine Entschließung des Nationalrates hingewiesen. Ich darf Ihnen mitteilen, daß die geforderte Meldestelle Anfang dieses Jahres im Innenministerium eingerichtet wurde, daß bisher drei konkrete Fälle eingelangt sind, die auch von den Behörden verfolgt wurden. Wir sind auch fündig geworden und haben die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend: Informations- und Meinungsvielfalt sind eine unverzichtbare Voraussetzung für ein demokratisches Land. Ich sehe unsere Aufgabe darin, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine demokratische Nutzung aller Informationsmöglichkeiten zu schaffen. Wir müssen aber die Rechte der Bürger, vor allem auch die der schwächsten in unserer Gesellschaft, schützen. Wir müssen auch im Bereich der neuen Medien gegen Extremismus, Rassismus und Kinderpornographie mit aller Härte und aller Entschlossenheit vorgehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete.9.58
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich eigenartig, daß man Verhandlungsgegenstände in die Wege leitet, um möglicherweise einen kriminellen Vorgang wirklich zu erfassen, und auf der anderen Seite so vorgeht, als würde man noch nie mit diesem neuen Medium gearbeitet haben.Herr Bundesminister, zur Frage des Stecker-Herausziehens: Ich habe das anders gelernt, als ich meine Ordination auf Computersystem umgestellt habe, und zwar hat man mir gesagt: Immer zuerst Daten sichern und dann den Stecker herausziehen, sollte irgend etwas sein, zum Beispiel eine Überflutung. Das wurde mir damals eingeschärft.
Herr Bundesminister! Zur Not, wenn Sie Angst haben, daß Daten eingegeben werden, damit Informationen verschwinden, entführen Sie doch ganz einfach das Keyboard, dann ist das nicht mehr möglich. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)
Jedenfalls ist es so, daß Sie zumindest vorher die Daten hätten sichern lassen müssen, um ein wirklich umfassendes Bild zu bekommen. So ist es, fürchte ich, so, daß einige brisante Daten abhanden gekommen sind.
Nun etwas, wo ich gerne um Aufklärung bitten würde, Herr Bundesminister Schlögl: Die EDOK hat die Adresse, die Sie gerade erwähnt haben, wo man sich melden kann und wo man seit Anfang dieses Jahres dreimal erfolgreich gewesen ist. Aber das ist eigentlich nur die passive Methode, um der Situation Herr zu werden, wie Sie sich das wünschen würden.
Verwenden Sie doch auch aktive Methoden! Ich nehme an, daß Sie mit drei Mitteilungen innerhalb von vier Monaten wahrscheinlich nicht ausgelastet sind. Vielleicht könnten Sie uns hier aufklärend Informationen zukommen lassen.
Zu den Äußerungen meines Vorredners von der Freiheitlichen Partei möchte ich folgendes sagen: Sie haben das Fernmeldegesetz genannt – und damit ließen Sie eigentlich die Interpretation zu, daß alle Provider, inklusive Post, potentiell strafbar sind, weil das Fernmeldegesetz dermaßen umfassend formuliert ist, daß man alles hineininterpretieren kann. So kann man das