Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderpornographie und Nazipropaganda sind Dinge, die wir extrem ernst nehmen müssen. Aber auch da plädiere ich dafür, coolen Kopf zu bewahren und ....
Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit bitte!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend) : ... eine sachgerechte Gesetzgebung in die Wege zu leiten. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)
9.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster zu Wort gelangt der Herr Innenminister. – Bitte, Herr Bundesminister.9.52
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, dieses Problem von einer anderen Seite ein wenig zu beleuchten und auch die Amtshandlungen, die stattgefunden haben, zu verteidigen, weil ich überzeugt davon bin, daß sie zu verteidigen sind und daß die Vorgangsweise sowohl von der Justizbehörde, von der Untersuchungsrichterin als auch von den Sicherheitsorganen korrekt und richtig gewesen ist.Viele von Ihnen haben ganz richtig festgestellt, daß der Reiz des Internet dessen Vielfalt ist und die immense Datenmenge den hohen Wert des Internet darstellt. Gerade deshalb ist es meiner Meinung nach so dringend notwendig, daß überall dort, wo schwere, strafbare Tatbestände festgestellt werden, die Exekutive im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben und im Auftrag der Justizbehörde Gegenmaßnahmen setzt. Das ist gerade in den aktuellen Fällen von Kinderpornographie, aber auch von Rechtsextremismus besonders notwendig. Die von Ihnen, Herr Abgeordneter Barmüller, angesprochene Hausdurchsuchung in Wien, und zwar am 21. Februar 1997, war nicht etwas, was urplötzlich über den betreffenden Provider gekommen ist, sondern etwas, wo vorher viele Kontakte und Gespräche mit den Provider stattgefunden haben; er ist deutlich darauf hingewiesen worden.
Die Amtshandlung der Wirtschaftspolizei wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Gericht gemacht, mit Sachverständigen, die speziell dafür ausgebildet sind. Es hat genaue Vorkehrungen zur Beweissicherung gegeben. Den Vorwurf des Ziehens des Steckers aus der Dose möchte ich entschieden zurückweisen, weil wir dazu gar keine Alternative gehabt hätten, weil es nur durch die Unterbrechung der netzabhängigen Stromzufuhr möglich gewesen ist, daß sensible Daten nicht plötzlich verlorengehen. Diese Gefahr besteht, daß durch entsprechende Befehle das passiert.
Die Sicherheitsbehörde konnte nur so vorgehen, damit nicht notwendiges Beweismaterial vernichtet wird. Die gespeicherten Daten, die gesichert wurden, zeigen ja, daß das Beweismaterial unsere Handlungen, die wir gesetzt haben, rechtfertigt. Es stimmt, was vom Herrn Abgeordneten Krüger gesagt wurde, nämlich daß die Verdachtsmomente bei dieser Amtshandlung mehr als erhärtet wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser jüngste Fall zeigt meiner Meinung nach auch sehr deutlich die Schatten des neuen Mediums Internet auf. Unsere gemeinsame Aufgabe muß es sein, diese Widerwärtigkeiten und Abscheulichkeiten, die zum Teil dort angeboten werden, mit extremer Kraft zu bekämpfen und mit aller Härte der Exekutive sowie mit all unseren Möglichkeiten dagegen aufzutreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir müssen aber – das sage ich auch ganz offen – gemeinsam mit den Providern darangehen, neue Methoden zu suchen, um strafbare Handlungen im Internet zu verhindern. Ich glaube, daß die Provider auch in Zukunft in die Pflicht genommen und wir gemeinsam ein präventives System erarbeiten werden müssen, um die Schattenseiten des Internets einigermaßen in den Griff zu bekommen. Ich glaube beispielsweise, daß es die Pflicht eines Providers ist, beim Verdacht, daß seine Dienste zu illegalen Handlungen mißbraucht werden, eine zentrale Stelle im Bundesministerium für Inneres sofort zu verständigen.