erstaunt darüber, daß ein an sich so erfolgreicher und intelligenter Rechtsanwalt wie Herr Dr. Krüger hier eine so einseitige und so populistische Kurzansprache an uns gehalten hat. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist eigentlich Ihr Geschäft, mit dem Sie Ihren Lebensunterhalt verdienen, daß Sie Provider, denen man einfach den Stecker rauszieht, als Rechtsanwalt schützen! Und hier machen Sie in meinen Augen – zumindest vom juristischen Standpunkt aus und von Ihrem Beruf her – eine solch jämmerliche Vorstellung. Herr Dr. Krüger, da geht es um freie Meinungsäußerung! (Abg. Dr. Haider: Kollege Krüger versteht mehr als Sie!)
Das ist das Zentrum dieses Falles, den das Liberale Forum zum Anlaß genommen hat, heute darüber zu diskutieren. Es ist doch wirklich unglaublich, wenn Sie irgend jemandem von den Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates hier unterstellen wollen, Kinderpornographie zu verteidigen. Um Gottes Willen! Waren Sie nicht anwesend, als wir hier vor zwei Jahren ganz scharfe Maßnahmen gegen Kinderpornographie beschlossen haben, die sich vom damals gültigem Rechtssystem abgehoben haben?
Aber, Herr Dr. Krüger: Kinder schützt man nicht, indem man Stecker von Computern herauszieht. Da sind ganz andere Maßnahmen notwendig, um tatsächlich und effektiv Kinder- und Jugendschutz zu betreiben. Da ist der Nationalrat zum Handeln aufgefordert! Aber das sind zwei Dinge, die parallel geschehen müssen, und das fordern wir auch ein. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)
Ich bin dem Liberalen Forum für diese Initiative dankbar, denn jetzt haben wir Gelegenheit, aufzuzeigen, wie skurril diese ganze Sache ist. Frau Dr. Fekter hat gesagt: Sachgerechte Anwendung beim Vorgehen von Sicherheitsbehörden ist hier gefragt. – Es wäre auch sachgerechtes und intelligentes Vorgehen nicht nur von Sicherheitsbehörden, sondern auch von Justizbehörden gefragt. Zeitungen habe ich entnommen, daß die zuständige Untersuchungsrichterin, die zufällig auch Mitglied dieses Hohen Hauses ist, ein Jahr, nachdem diese Verdachtsmomente aufgetreten sind, diese Maßnahme gesetzt hat. Das scheint mir nicht gerade ein sachgerechtes und effizientes Vorgehen zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es um eine Materie, bei welcher das Internet als Massenkommunikationsmittel zu betrachten ist. Das ist etwas – das gebe ich zu –, wo sich sowohl die Behörden als auch die Politikerinnen und Politiker noch ein bißchen sozusagen auf blankem Eis befinden. Das Internet, ein Massenkommunikationsmittel, ist noch nicht in den Köpfen aller drinnen – auch nicht in den Köpfen der Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber.
Daher ist es meiner Ansicht nach ein prioritäres Anliegen, daß wir uns nicht darauf verlassen, daß jetzt das Ministerium oder die Sicherheitsbehörden tätig werden, die ja schon bewiesen haben, daß sie vom Stecker-Herausziehen viel, aber von sachgerechter Anwendung wenig verstehen. Wir hier im Hohen Haus sollten tätig werden und ähnlich handeln, wie wir es vor einigen Jahren beim Komplex Gentechnik gemacht haben, als der Nationalrat eine Enquetekommission eingesetzt hat, die damals wertvolle Vorarbeit dazu geleistet hat.
Wir sollten aktiv werden und uns hier im Hohen Haus mit dieser neuen Herausforderung und mit den neuen Gefahren, die damit verbunden sind, beschäftigen. Uns Grünen geht es auch darum, daß Zensur verhindert wird, denn wir sind der Meinung, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Sicherung des Redaktionsgeheimnisses absolut zu beachten sind.
Auf der anderen Seite entwickeln wir uns in die Richtung, zu sagen: Die Zensur muß in den Händen der Nutzer bleiben. Das könnte eine Richtlinie für das jetzt notwendige Handeln sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Interessant ist diese Sache natürlich auch im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, zu denen es im Nationalrat und bei den Behörden viel an Aktivitäten gibt, nämlich im Zusammenhang mit Rastern und Lauschen. Wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger dem "großen Lauschangriff" auszusetzen, ist die Politik sehr einfallsreich. Da wird ganz intensiv diskutiert, und da kann nichts schnell genug gehen.