die das auch meinen. Trotzdem halte ich persönlich das nicht für richtig. Es steht zweifelsfrei fest, daß auch Haschisch ein Stoff ist, der schädlich ist. Man darf ihn nicht verharmlosen, auch wenn er nicht süchtig macht. Er schädigt das Zentralnervensystem, er schädigt die Lunge, er schädigt auch das Immunsystem. (Abg. Dr. Schmidt: Auch Alkohol und Zigaretten!) Unser Ziel muß es doch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Gesellschaft zu begünstigen, die möglichst frei ist von Sucht und von Abhängigkeit. Freigabe aber bedeutet verstärkte, unbeschränkte Verfügbarkeit, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen zumindest wir nicht haben.
Eine Kritik ist allerdings sehr, sehr ernst zu nehmen, und zwar die Kritik des Kollegen Ofner daran, daß das Betreuungs- und Therapieangebot nicht in allen Bundesländern das beste ist. Hier muß man sehr stark differenzieren. In Wien und in Vorarlberg ist es durchaus beispielhaft. Andere Bundesländer sind gefordert, die Ärmel aufzukrempeln, und diesbezüglich habe ich schon ein Hühnchen mit dem Kollegen Ofner zu rupfen. Wenn ausgerechnet er beklagt, daß das Betreuungsangebot nicht ausreichend ist, dann muß man ihm eines vorhalten: Wir haben vor Wochen eine lebhafte Debatte in Tirol gehabt, in der es darum gegangen ist, in einem Ort am Achensee eine Therapiestation zu installieren. Der sozialdemokratische Bürgermeister hat das massiv versucht und hat sich dafür engagiert. Und wissen Sie, wer von Haus zu Haus gegangen ist, um Stimmung gegen diese Maßnahme zu machen? (Abg. Dr. Ofner: Der Ofner!) Das war der freiheitliche Gemeinderat von Maurach! Sich hier am Rednerpult darüber zu beklagen, daß es zuwenig Betreuungsangebote gibt, wenn Ihre Lakaien draußen in den Orten gegen diese Betreuungsangebote Stimmung machen, diese Doppelzüngigkeit, mein sehr geehrter Herr Kollege Ofner, ist völlig inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Herren! Ich komme schon zum Schluß. Wir haben mit diesem Gesetz sicher nicht den Stein der Weisen gefunden. Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion, das wird es nie geben. Aber eine Eingrenzung dieses Problems so weit wie möglich glauben wir mit dieser Vorlage erreichen zu können, und deshalb stimmen wir gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Dr. Ofner hat am Ende seines Redebeitrags einen Rückverweisungsantrag für die Vorlage in 652 der Beilagen gestellt. Dieser Rückverweisungsantrag wird nach § 53 Abs. 6 der Geschäftsordnung nach Erschöpfung der Rednerliste zur Abstimmung gebracht werden.Am Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Motter. Die Redezeit ist auf 20 Minuten eingestellt.
10.58
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn festhalten: Auch wir Liberalen gehen verantwortungsvoll an dieses Problem, das nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt existiert, heran. Auch wir wollen keine Suchtgiftkranken, auch wir wollen keine abhängigen Menschen haben, damit das ganz klar ist, aber wir haben eben einen anderen Zugang, wie es bereits meine Vorredner aus ihrer Sicht dargestellt haben.Wir sehen den Tatsachen klar ins Auge: 12 000 bis 15 000 Heroinabhängige in Österreich mit einer jährlichen Steigerungsrate von 15 Prozent. Herr Kollege Guggenberger, ich weiß nicht, wo Sie Ihre geschönten Daten herhaben. Es ist ein Faktum, daß die Zahlen steigend sind. Wenn Sie dann davon sprechen, daß wir bisher "gut gefahren" sind, dann widerspricht sich diese Aussage, Herr Kollege Guggenberger, von selbst. (Abg. Mag. Guggenberger: Besser gefahren!) Sie haben von "gut gefahren" gesprochen, ich habe mir das aufgeschrieben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Wir wissen auch um die starke Zunahme der Verbreitung der sogenannten Designerdrogen. In diesem Zusammenhang wissen wir nicht, welche neuen Errungenschaften uns auf diesem Gebiet noch ins Haus stehen. Wenn man zudem weiß, daß insbesonders junge Menschen stark gefährdet sind, müssen wir als politisch Verantwortliche handeln.