Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit setzen wir einen spezifisch österreichischen Weg fort: einen Weg, der sich bewährt hat, einen Weg, der darin besteht, eine vernünftige Balance zwischen gesundheits- und sozialpolitischen Hilfestellungen einerseits und kriminalpolitischen Maßnahmen andererseits zu finden.
Auf diesem Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir in den vergangenen Jahren durchaus gut gefahren, und deshalb wollen wir ihn fortsetzen und ausbauen.
Wer diese Linie für falsch hält, dem sei ein Blick ins Ausland angeraten, beispielsweise in die Vereinigten Staaten, wo man, so wie es Herr Kollege Ofner sich vorstellt, ausschließlich auf Repression, auf Härte und auf Strenge des Gesetzes setzt (Abg. Mag. Haupt: Falsch! Völlig falsch! – Abg. Scheibner: Schon wieder nicht zugehört!) und wo man damit überhaupt nichts erreicht hat, oder aber nach Holland, wo man sich eigentlich zu einem resignativen Laisser-faire – da kann man halt nichts machen! – hinreißen läßt, oder aber in die Schweiz, wo man einmal Hü! und einmal Hott! macht, einmal eine strengere und einmal eine liberalere Linie fährt. – Wir sind schlicht und einfach besser gefahren als andere Länder, und das, sehr geehrter Kollege Ofner, ist unser bestes Argument. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr!)
Hören Sie, Herr Kollege Dr. Ofner: Während sich die Suchtgiftkriminalität etwa in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Italien in den letzten 15 Jahren verdoppelt bis vervierfacht hat, ist sie in Österreich zwischen 1981 und 1991 praktisch überhaupt nicht angestiegen. (Abg. Dr. Ofner: Es sind nur wenige aufgeflogen! Es gibt noch andere!) Dann war eine Verschärfung des Problems festzustellen, aber in den letzten zwei Jahren hat sich wieder ein deutlicher Silberstreif am Horizont gezeigt. Beispielsweise mußten wir im Jahr 1995 lediglich einen Zuwachs von 1 Prozent verzeichnen. Und wenn Sie sich den Wiener Drogenbericht anschauen, Herr Kollege Dr. Ofner, dann werden Sie feststellen, daß letztes Jahr in Wien zehn Menschen weniger den Drogentod erleiden mußten als im Vorjahr. Das ist doch eine erfreuliche Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gehen Sie einmal auf die Straße! Gehen Sie in ein Inlokal! – Abg. Dr. Ofner: Gehen Sie auf den Karlsplatz!)
Mit diesem Gesetzesvorschlag werden wir diese Linie, die sich durchaus bewährt hat, fortsetzen, nämlich einen Kampf gegen verbrecherische Geschäftemacher, nicht aber einen Kampf gegen die Süchtigen, und Therapie auf freiwilliger Basis. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie mit Rudas und Zeiler über den Schnee von gestern!) Herr Kollege Ofner, nur eine derartige Therapie kann überhaupt sinnvoll sein, nicht aber eine Zwangstherapie, wie Sie sich das vorstellen. Das ist ja nicht nur im Sinn einer zeitgemäßen, menschlichen Gesellschaft notwendig, das ist auch der einzig richtige Ansatz, um diesem Problem einigermaßen wirksam zu begegnen. (Abg. Dr. Ofner: Geh einmal auf den Karlsplatz und fahr nicht gleich vom Parlament nach Schwechat!)
Herr Kollege Ofner! Wegsperren hat noch niemals ein Problem gelöst, schon gar nicht das Drogenproblem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sag das einmal den Eltern der betroffenen Kinder!)
Beispielsweise haben wir bisher bei den Ersttätern im Cannabisbereich mit Kanonen auf Spatzen geschossen, und das war ganz einfach zuviel des Guten. Wir haben die Ersttäter zu regelmäßigen amtsärztlichen Besuchen gezwungen, und das ist irgendwann einmal dem Arbeitgeber oder der Schule aufgefallen. Sie waren dann stigmatisiert, und das hat sie erst recht dorthin geführt, wo wir sie nicht haben wollen.
Die Freiheitlichen allerdings haben den vorgesehenen Wegfall dieser sinnlosen, ja schädlichen Prozedur beklagt. Bei sozial integrierten Ersttätern wollen wir also in Zukunft mit einer Belehrung das Auslangen finden, und dieses Prinzip des Bauens einer goldenen Brücke zieht sich wie ein roter Faden durch diese ganze Novelle; das wird Kollege Fuhrmann noch ausführen.
Worin allerdings die Grünen und die Liberalen eine Verschärfung, eine zusätzliche Kriminalisierung dieses Bereiches sehen, das ist mir – mit Verlaub – rätselhaft. Und apropos Grüne und Liberale, zu deren Forderung, Hasch und Marihuana freizugeben: Ich will das keineswegs dämonisieren. Es gibt durchaus Stimmen aus dem Tiroler Suchtbeirat, aus der Tiroler Caritas,