Entmachtung der Mafia, um die es da geht, und im übrigen durchaus etwas, was der damalige Gesundheitssprecher der ÖVP, Herr Dr. Leiner, im Jahr 1993 wortwörtlich gesagt hat. Ich habe die Presseaussendung mit, für den Fall, daß Sie es nicht glauben. Das war genau vor vier Jahren, im April 1993.
Im übrigen – abgesehen von den wirtschaftlichen und kriminalpolitischen Begründungen dieser Maßnahme – scheint es auch medizinisch, psychologisch und sozial geboten, denn die überwältigende Mehrheit der Drogentoten stirbt nicht einfach sozusagen an der Droge selbst, sondern stirbt an der falschen Einschätzung von dem, was sie einnehmen. Das heißt, sie können die "Qualität" – unter Anführungszeichen – dieses Gutes nicht einschätzen, weil sie auf die unkalkulierbaren Risken des Schwarzmarktes angewiesen sind. Auch das ist uns aus der Prohibitionszeit bekannt: Die Vermischung von Whisky mit Methylalkohol und mit was weiß ich für giftigen Stoffen hat damals vielen Leuten das Leben gekostet oder sie lebenslang zu Krüppeln gemacht. Das sind alte Dinge, das ist wohlbekannt.
Natürlich würde diese staatliche Kontrolle des Heroinmarkts mit zusätzlicher Therapie und – ich füge hinzu – auch zusätzlichen polizeilichen Maßnahmen gegen die Restkriminalität, die existieren wird, etwas kosten. Aber es existieren auf der anderen Seite enorme Einsparmöglichkeiten in diesem Sektor. Für Deutschland etwa wurde geschätzt, daß allein der Sachschaden, der aufgrund der Beschaffungskriminalität entsteht – von den Personenschäden ganz zu schweigen –, doppelt soviel kostet wie der ganze Polizeieinsatz gegen Suchtgiftdealer und -abhängige. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt noch ein paar Worte zu meinen Vorrednern aus der SPÖ, nämlich zu Herrn Kollegen Guggenberger, Frau Bundesministerin Hostasch und Herrn Dr. Fuhrmann. Alle Redner aus der SPÖ haben zum Problem Cannabis Stellung genommen – mit den merkwürdigsten Argumenten, muß ich sagen.
Kollege Guggenberger sagte sinngemäß, Cannabis macht zwar nicht süchtig, es ist auch sonst nicht besonders schädlich, aber so richtig gesundheitsförderlich ist es auch nicht, glaubt er, und deswegen muß man es verbieten. Also bitte, wenn das die Logik ist, was ist denn dann damit ? (Der Redner hält eine Zigarettenpackung in die Höhe.) Das macht schon süchtig – das habe ich in meiner berüchtigten Tabakrede ja nicht bestritten –, das ist sicher gesundheitsschädlich, das hat viele Nachteile, die Cannabis nicht hat. Ich hoffe nicht, daß Kollege Guggenberger einen Gesetzesvorschlag vorbereitet, der Zigaretten verbietet; von Alkohol ganz zu schweigen. Der ist nicht schädlich? Der macht nicht abhängig? Das kennen wir nicht seit Jahrzehnten? Was ist denn mit Koffein, was ist mit Coca-Cola? Alles verbieten? Ja wollen Sie die Mafia wirklich großziehen?! Das wäre nämlich die Konsequenz daraus. Das kann er ja nicht ernst meinen.
Das kann Kollege Guggenberger nicht ernst meinen, aber warum meint er es dann bei Cannabis ernst? Das Grundproblem beim Cannabis haben meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ nicht verstanden. Das Grundproblem ist nicht, ob es ein bißchen gesundheitsschädlich oder in bestimmten medizinischen Applikationen sogar gesundheitsförderlich ist, sondern etwas ganz anderes. Daß Sie diesen Stoff – sage ich einmal – verbieten und die Erstkonsumenten, die jetzt straffrei gestellt werden – was sehr schön ist, aber das löst das Problem auch nicht –, zwingen, sich an die mafiosen Händler zu wenden, das ist das Problem. Der Erstkonsument wird sozusagen staatlich dazu angehalten, wenn nicht gezwungen, zum Drogendealer zu gehen, um eine harmlose Droge zu kaufen. (Abg. Dr. Pumberger: Es gibt keine harmlose Droge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Gut, es gibt keine harmlosen Drogen. Noch einmal: Auch Zigaretten sind in gewisser Weise nicht harmlos. Ich bin der letzte, der das bestreiten würde. (Abg. Scheibner: Sie haben soeben gesagt, Cannabis sei eine harmlose Droge!) Aber damals, bei meinem Einstieg in diese – streiten wir uns gar nicht darum – gar nicht so harmlose Droge vor unendlicher Zeit, vor 30, 40 Jahren, war ich nicht gezwungen, zu einem kriminellen Drogendealer zu gehen, da ging ich in die bekanntlich vom Staat geführte Tabak-Trafik und kaufte mir dort eine Schachtel Zigaretten – diese spezielle Sorte wird von der Firma Reemtsma in Hamburg hergestellt –, und das war es dann auch. Da hatte ich eine Qualitätsgarantie. (Abg. Dr. Haselsteiner: Seit damals rauchen