Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 70

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und Haschisch ist ja damit praktisch freigegeben. Meine Damen und Herren! Es passiert Ihnen ja gar nichts, wenn Sie es in geringen Mengen selbst konsumieren. Es passiert ja nichts, Sie können es ja nehmen. Wozu also die Aufregung?

Was hat das in Holland gebracht? – In den achtziger Jahren, also von 1980 bis 1991, ist die Zahl der Coffeeshops in Amsterdam von 20 auf 300 angestiegen. Wollen Sie das auch in Österreich haben? Sollen wir in Österreich in einer zunehmenden Anzahl von Coffeeshops Haschisch konsumieren, und zwar nur deswegen, weil wir auch Alkohol konsumieren, nur deswegen, weil wir rauchen? – Man kann doch nicht ein Übel durch ein anderes rechtfertigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Haschischkonsum Jugendlicher hat sich in Holland von 1984 auf 1988 durch die Freigabe verdoppelt. Jeder Jugendpsychologe oder Jugendpsychiater wird Ihnen sagen, daß dann, wenn mehr angeboten wird, von den Jugendlichen auch mehr probiert wird. Es ist ja ganz klar, daß sie es ausprobieren, wenn es ihnen frei zur Verfügung steht.

Damit kommen wir zu dem mir wichtigsten Punkt. Wenn Schüler Suchtgift mißbrauchen – ich habe Ihnen erzählt, daß es Elfjährige waren, die in den letzten Wochen aufgegriffen worden sind –, dann sind sie einer schulärztlichen Untersuchung zuzuführen. Sie können aber sagen, sie wollen nicht, und auch die Eltern können sagen, sie wollen nicht. Was passiert dann? – Dann muß erst die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde eingeschaltet werden. (Abg. Mag. Stadler: Mahlzeit! Das dauert mindestens zwei Monate!) Aber wissen Sie, wie lange man bei Jugendlichen zum Beispiel Ecstasy (vergl.Teh) im Harn nachweisen kann? – Nur zwei Tage lang! Wenn der Harn aber erst nach Wochen untersucht wird, dann kann kein Mensch mehr sagen, ob der Jugendliche wirklich Suchtgift genommen hat oder nicht.

Damit habe ich im Gesundheitsausschuß argumentiert. Daraufhin hat mir Herr Dr. Litzka (vergl.Teh) mangelndes Fingerspitzengefühl bei den Kindern vorgeworfen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Er weiß, wie man mit dem Parlament umgeht, der Herr Doktor!) Ich muß Ihnen sagen, bei elfjährigen Suchtgiftkonsumenten fehlt mir wirklich jedes Fingerspitzengefühl – da will ich einfach wissen, ob das Kind Rauschgift genommen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da will ich es wissen, und ich will keine Angst haben und nicht wegschauen vor einer Realität, mit der ich vielleicht nicht mehr umgehen kann. Ich würde mich mit meinem Kind dem Problem stellen!

Damit kommen wir auch zum Punkt der Diskussion: Bei der Entstehung einer Drogensucht in einer Gesellschaft spielt die Einstellung dieser Gesellschaft eine wesentliche Rolle. Genau diese Einstellung kommt in dem entsprechenden Gesetz zum Ausdruck. Das Drogenproblem tritt nämlich vor allem in jenen Ländern auf, die keine klare Stellungnahme zur Drogenproblematik haben. Aber genau das, genau diese klare Stellungnahme vermisse ich in diesem Gesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es gibt eine mehr als klare Stellungnahme! Das war eine Selbstfalle!)

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und gerade dich, Kollege Rasinger, der du dir dieses Gesetz so sehr auf deine Fahnen heftest, etwas fragen: Weißt du, was Herr Vizekanzler Schüssel in einer Presseaussendung vor kurzem zu diesem Thema gesagt hat? (Abg. Dr. Khol: Natürlich!) – Ich zitiere: Jetzt härteste Mittel gegen Drogenhandel einsetzen. Der Drogenkonsum darf nicht auf Schickimicki-Parties bagatellisiert werden. Eine gesellschaftliche Ächtung ist möglich. (Abg. Dr. Khol , Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir! Alles richtig!) – Aber jetzt ist plötzlich die Liberalisierung des Drogengesetzes auf den Fahnen der ÖVP und der Familienpartei zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es wird absolut nicht liberalisiert!) Ehrlich gesagt, ich glaube es nicht, ich kann es nicht glauben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!) Ich habe das viel genauer gelesen als Sie und viel genauer als Herr Dr. Rasinger, den ich gerade widerlegt habe.


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