anderen Regierungsfraktion noch einmal aufgebauscht. Dann kommt es zu dem schon bekannten Hickhack – die einen sagen ja, die anderen sagen nein.
Man glaubt, es kämpft eine Regierungspartei gegen eine Oppositionspartei, und nicht, daß alle an einem Strang ziehen und die Weichenstellungen in unserem Land entsprechend organisieren. Schließlich kehrt wieder Ruhe im Regierungshaus ein. Übrig bleibt Verwirrung in der Bevölkerung darüber, wie es weitergehen soll; übrig bleibt auch ein weiterer Ansehensverlust Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft.
Daß wir diesbezüglich keine entsprechenden Fortschritte erzielt haben, zeigt sich auch an den entsprechenden Zeitungsmeldungen. Obwohl oft etwas gesagt wird, was in der Woche darauf von denselben Personen schon wieder anders gesehen wird, besteht angesichts der Zeitungsmeldungen die Hoffnung, daß wir endlich in die richtige Richtung gehen. Im Jänner etwa sagte Frau Staatssekretärin Ferrero, an die Stelle der Neutralität solle die NATO gesetzt werden. Der Herr Verteidigungsminister sagte, 1997 werde ein Schlüsseljahr für Europas Sicherheitspolitik werden; die NATO werde europäischer, und wir sollten daran teilnehmen. Weiters sagt der Herr Außenminister – er ist immerhin zuständig für unsere Außenpolitik –, er dränge zur Eile: Verhandlungen mit der NATO wolle er bereits 1998 beginnen, und die Entscheidung über den NATO-Beitritt möchte der Herr Außenminister noch 1997 fällen. – Soweit die ÖVP.
Interessant ist, daß es anscheinend auch in der SPÖ einen Umdenkprozeß gegeben hat. Nicht nur Kollege Cap – er beteiligt sich zwar nie an solchen Debatten im Nationalrat – hat in dieser Frage eine klare Linie –, sondern auch der Herr Ex-Bundeskanzler Vranitzky sagt plötzlich – da er nicht mehr im Korsett des Regierungsamtes steht und anscheinend die Verpflichtungen gegenüber seiner eigenen Fraktion nicht mehr hat –: Die NATO "Neu" ist auch für uns interessant. Anscheinend war das eine Vorleistung für seine neue Funktion als Albanien-Koordinator. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )
Sie sind ja schon dem Druck Ihrer Kollegen aus Deutschland ausgesetzt. Der außenpolitische Sprecher der SPD und ehemalige Präsident der NATO-Vollversammlung, Vogt, sagt, er verstehe überhaupt nicht, warum die SPÖ mit einer klaren Entscheidung über die Ausrichtung der Sicherheitspolitik so lange zögert.
Meine Damen und Herren! Laut Zeitungsmeldungen gibt es einen Hoffnungsstreifen am Horizont, aber in Wahrheit sitzt die Regierung und sitzen die beiden Klubobmänner hier, und es tut sich überhaupt nichts in der wichtigen Frage der künftigen österreichischen Sicherheitspolitik. Es tut sich nichts, das österreichische Parlament ist nicht eingebunden, und in den Ausschüssen werden keine entsprechenden Verhandlungen geführt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Dafür aber, Herr Kollege Koppler, wird das österreichische Bundesheer in ein Abenteuer nach Albanien geschickt, für das all diese Vorbehalte plötzlich nicht gelten (Beifall bei den Freiheitlichen) und wo sich NATO-Staaten wie etwa Deutschland und andere Staaten aus gutem Grund heraushalten. Obwohl es überhaupt keine offiziellen Beschlüsse in der OSZE und in der NATO gibt, einen solchen Einsatz durchzuführen, sind wir dabei – anscheinend neuerlich auf Druck von Herrn Vranitzky, weil er sich bei diesen Institutionen einen guten Namen machen will – und plötzlich wieder Musterschüler, obwohl wir ganz genau wissen, daß das Geld und die Infrastruktur für solche Einsätze nicht vorhanden sind und daß wir dafür bis dato nicht einmal die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben.
Meine Damen und Herren! Wichtig für eine verantwortungsbewußte Regierung wäre es, zuerst die Grundsatzentscheidung darüber zu treffen, wie es in unserer Sicherheitspolitik weitergehen wird. Nehmen wir mit allen Rechten und allen Pflichten an einem Bündnis teil, dann müssen wir dafür auch die gesetzlichen und infrastrukturellen Maßnahmen setzen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das sollten Sie vorab organisieren, bevor Sie unsere Soldaten in ein derartiges Abenteuer schicken!
Immer wieder wird gesagt, man müsse noch zuwarten und beobachten, wie sich die sicherheitspolitische Debatte entwickelt. Aber der Zeitplan, der Weg und die Richtung sind völlig klar, das wissen Sie so gut wie wir! Es ist völlig klar, daß die Europäische Union die Gemeinsame