Außen- und Sicherheitspolitik nicht entscheidend voranbringen wird, sondern daß auch in Zukunft nur die NATO als einziges Sicherheitsinstrument konkrete Sicherheitsgarantien für europäische Staaten wird geben können und daß sich die NATO – langsam, aber doch – aus einem reinen Militärpakt in ein Sicherheits- und Friedensinstrument umwandelt. Dabei sind sicherlich noch nicht alle Schritte getan.
Aber warum, meine Damen und Herren, sagen Sie, statt immer nur Beitrittsbedingungen zu stellen, nicht lieber: Gut, die Richtung stimmt, also werden wir als Kleinstaat im Herzen Europas mit allen Rechten und Pflichten möglichst rasch beitreten, damit wir die Anliegen Österreichs in diese Diskussion miteinbringen können? Sie können doch nicht wirklich glauben, daß sich die gesamte Staatengemeinschaft nach der Meinung von Herrn Kostelka oder anderen sozialistischen, sozialdemokratischen Ideologen richten wird! Es geht um die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik, und damit geht es um die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum man diese Chance nicht erkennt, die historische Chance, daß erstmals in der Geschichte Europas die Möglichkeit besteht, beginnend mit den vorhandenen Strukturen eine dauerhafte Sicherheits- und Friedensordnung für Europa aufzubauen. Es besteht die Chance, daß die Demokratisierungsprozesse in den ehemaligen Ostblockstaaten unumkehrbar gemacht werden. Das wäre eine tragfähige Basis für eine echte europäische Einigung, im Gegensatz zu dem, was uns die Europäische Union vorgaukelt.
Herr Kollege Kostelka! Sie sind die Speerspitze derer, die auf einer Neutralität beharren, von der niemand sagen kann, was der sicherheitspolitische Nutzen in Zukunft sein wird. Meiner Ansicht nach gaukeln all diese Leute der Bevölkerung etwas Falsches vor. Sie werden auch die Verantwortung dafür zu tragen haben, wenn Österreich in Zukunft nicht jene Sicherheitsgarantien hat, die möglich wären, wenn wir in diese Integrationsprozesse miteingebunden wären.
Bei Annahme unseres Fristsetzungsantrages für Juli 1997 wäre der Ausschuß gezwungen, endlich diese Diskussion aufzunehmen. Damit könnten wir die Ausschußberatungen noch vor dem Sommer abschließen und danach die Weichen stellen, damit das Parlament endlich die Entscheidung trifft, in welche Richtung sich die österreichische Sicherheitspolitik bewegen wird. Dann könnten wir noch im Herbst unser Beitrittsansuchen stellen. Sie wissen genau, daß mit Ende 1997 der Zug für Österreich abgefahren sein wird. 1998 werden nur mehr die Beitrittsgesuche der – wahrscheinlich vier oder auch drei – ehemaligen Ostblockstaaten in den europäischen Parlamenten behandelt und ratifiziert werden, und 1999 wird es diese Aufnahmen geben. Wenn wir nicht jetzt entscheiden, wenn wir nicht bis Herbst 1997 die Grundsatzentscheidung treffen, einen klaren Beitrittsantrag zu stellen, dann ist für uns der Zug abgefahren.
Ich hoffe, daß man in diesem Land endlich die ideologischen Scheuklappen ablegt, daß man endlich auch hier die Courage zu einer offenen und ehrlichen Diskussion findet, den Mut zu einem Diskurs mit der Bevölkerung, und daß man objektiv informiert, damit wir rasch im Sinne Österreichs klare Richtlinien für die künftige Ausrichtung der Sicherheitspolitik erstellen können. Dieser Fristsetzungsantrag wäre ein erster Schritt auf dem Weg, diese Weichenstellungen im Außenpolitischen Ausschuß – das ist mir als Abgeordnetem sehr wichtig – und somit im Parlament sehr bald zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeiten betragen in dieser Debatte von jetzt an je 5 Minuten.Abgeordneter Schieder ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Kollege Schieder.
15.38
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich auch gefragt, warum der freiheitliche Klub mit dem Entschließungsantrag erreichen möchte, daß wir uns quasi kopfüber in die NATO begeben. (Abg. Jung: Wir diskutieren seit Jahren!) Abgeordneter Scheibner hat jetzt zur Begründung ausgeführt, daß sozu