kopfüber in die NATO stürzen. Wir stimmen daher diesem Antrag nicht zu und wollen eine vernünftige Debatte zum richtigen Zeitpunkt führen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort.15.44
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die österreichische Sicherheit, die Sicherheit der Bevölkerung Österreichs ist unser aller oberstes Anliegen. Ohne Sicherheit und Frieden im Land, ohne Sicherheit und Frieden in Europa stehen der Wohlstand Europas wie auch unser Wohlstand auf tönernen Füßen.In Europa bildet sich eine neue Friedensordnung heraus. Ob wir daran teilnehmen werden, hängt davon ab, wie sie aussehen wird. Wir wollen nicht wie "der Wilde auf seiner Maschin’" vorgehen, über den Qualtinger seinerzeit gesungen hat: Ich weiß zwar nicht, wo ich hinfahr’, aber dafür bin ich schneller dort!, sondern wir möchten zuerst wissen, wie die europäische Friedensordnung ausschauen wird.
Die NATO ist in einer vollständigen Umgestaltung begriffen. Wenn die NATO am 27. Mai wie beabsichtigt ein Zusammenarbeitsabkommen auf dem Gebiet der Sicherheit mit der Russischen Föderation abschließt, ist eine wichtige Entscheidungsvoraussetzung geklärt. Wenn die NATO bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid im Juli dieses Jahres – nach dem Termin Ihrer Fristsetzung – entschieden haben wird, welche unserer Nachbarn zur Mitgliedschaft eingeladen werden, ob das auch neutrale Länder wie Schweden, Finnland oder Österreich sein werden (Abg. Scheibner: Sind doch längst eingeladen!) , wenn wir wissen, ob Slowenien, Ungarn, Polen und Tschechien NATO-Mitglieder werden, und wenn wir wissen, ob und wann die NATO eine neue Arbeitsteilung mit der Europäischen Union abgeschlossen haben wird, dann werden für uns die Voraussetzungen klar sein. (Abg. Scheibner: Wir sind nicht die Vorreiter, sondern die Nachhut!) Eine solche neue europäische Friedensordnung wäre für unsere österreichische Bevölkerung sicherlich ein besserer Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand als das, was wir derzeit haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sollten daher die Entscheidungen der NATO im Juli abwarten. Wir sollten die Entscheidungen der Europäischen Union als Mitgliedsland mitgestalten, wenn sie auf einem Gipfeltreffen in Amsterdam über die Fragen der zukünftigen Rolle der Westeuropäischen Union entscheiden wird. (Abg. Jung: Als Außenstehende können wir nicht mitgestalten!) Wir sollten auch sehen, was aus der Organisation über Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa werden wird. Danach werden wir die Optionen vorliegen haben, und dann werden wir in diesem Haus in Ruhe beraten und im Sinne des Besten für unsere Bevölkerung entscheiden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich weiß nicht, was ich von Ihrem Fristsetzungsantrag halten soll. Das Ziel, das Sie mit Ihrer Sicherheitspolitik verfolgen, möchte ich nicht in Frage stellen. (Abg. Jung, ein Blatt Papier in die Höhe haltend: Schüssel: Entscheidungen im Jahr 1997!) Aber ich erinnere mich an eine ähnlich überstürzte Haltung, als es um die Mitgliedschaft zur Europäischen Union ging. Sie waren nach uns die ersten, die sagten: Schnell, noch im Jahre 1993 oder 1994, in die Europäische Union! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Als wir dem Parlament einen Bericht über die Optionen vorgelegt hatten und genau so vorgingen, wie wir es jetzt vorhaben, waren Sie diejenigen, die in der Volksabstimmung dagegen waren. Daher sollten alle, die in Österreich auf eine Mitgliedschaft zur neuen europäischen Friedensordnung und zu einer neuen NATO hoffen, nicht auf Sie setzen, denn Sie werden dann, wenn es zur Entscheidung kommt, wieder umfallen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ein Weiteres verstehe ich auch nicht. Wir wollen in Parlament und Regierung beschließen, 120 Mann zur Bewachung eines Hauptquartiers einer friedensstiftenden Mission in Albanien zum Objektschutz zu entsenden. (Abg. Jung: Aber nicht im Rahmen der