7. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 74/A (E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) (490 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antag 75/A (E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV I, der BGV II und der BIG (491 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 77/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogramms für die Bauwirtschaft (492 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 137/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennsnahe Trasse) (493 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 6 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen sofort in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
16.58
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag auf die wohnbaupolitischen Aspekte beschränken. Insbesondere möchte ich auf das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz eingehen, zu dem freiheitliche Mandatare schon des öfteren einen Vorstoß in Richtung Novellierung versucht haben. Die anderen Punkte werden dann meine Kollegen behandeln.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich eingangs sagen, daß das Thema "Wohnen" und das Thema "gemeinnütziges Wohnen" natürlich nach wie vor Themen sind, die unter die Haut gehen. Wohnen stellt ein elementares Bedürfnis der Bevölkerung dar und ist daher so gesehen immer aktuell.
Der Obmann der Gemeinnützigen Bauträgervereinigung, Karl Wurm, hat vor einigen Tagen mit einer bemerkenswerten Zeitungsmeldung für Aufsehen gesorgt. Unter dem Titel "Notbremsung bei Mieten" hat er sich ein wenig über die Politik der gemeinnützigen Bauträger geäußert, und er hat auch versucht, aus seiner Sicht die Zukunftsperspektiven auf diesem Sektor darzulegen.
Ich gehe mit vielen seiner Ansichten nicht konform. Das eine oder andere ist aber durchaus bemerkenswert. Aufgrund der Äußerungen des Kollegen Wurm kommt doch von Zeit zu Zeit Bewegung in diese ansonsten stillstehend erscheinende Debatte.
Wir müssen den Leuten ein Gefühl der Sicherheit geben. – Das sagt Karl Wurm, Präsident der GBV, der Gemeinnützigen Bauvereinigung Österreichs, in der alle möglichen Bauvereinigungen