Nun zur automatischen Übertragung ins Eigentum des Mieters nach der Ausfinanzierung: Ich wundere mich eigentlich, daß die Freiheitlichen der Zwangsenteignung das Wort reden – nichts anderes wäre es. Es gibt genügend Möglichkeiten im Gesetz, vertragliche Lösungen zu finden – auch bereits vor Einzug in die Wohnung, zum Beispiel über Mietkaufregelungen –, um eine solche Übertragung durchzuführen, beziehungsweise kann man nachher über einen Antrag bei Gericht den Verkehrswert festsetzen lassen.
Wenn wir schon eine Änderung im WGG brauchen, dann wohl eher die, daß wir eine gerichtliche Festsetzung in jenen Fällen entfallen lassen könnten, in denen es zwischenzeitlich eine Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Nutzungsberechtigten und der Bauvereinigung über den Kaufpreis gegeben hat, sodaß die Gerichte nicht bemüht werden brauchen. Das wäre eine sinnvolle Änderung, die wir vielleicht in nächster Zeit anstreben sollten, aber sicher nicht die, die dieser Entschließungsantrag vorsieht.
Zum zweiten Tagesordnungspunkt, zur Zusammenlegung der Bundesgebäudeverwaltungen I und II mit der BIG: Der Herr Bundesminister hat im Ausschuß ausführlich und für uns alle nachvollziehbar dargelegt, daß er bereits in seinem Ministerium eine Studie in Auftrag gegeben hat, im Rahmen welcher die Effizienzsteigerungen, die da gewünscht werden und zum Teil auch durchaus machbar sind, zu untersuchen sind. In Kürze soll der Bericht darüber vorliegen, und dann sollen erste Maßnahmen eingeleitet werden, sodaß sich eigentlich dieser Entschließungsantrag erübrigt, und wir haben ihm auch deshalb nicht zugestimmt. (Abg. Mag. Firlinger: Ihr habt ihn ja auch lange genug liegenlassen! 1 Jahr lang!)
Ja, das stimmt schon, er stammt vom Jänner 1996, Herr Kollege. Aber das ändert nichts daran, daß er sich inzwischen erübrigt hat.
Zum dritten Tagesordnungspunkt, zur Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogrammes für die Bauwirtschaft, ist zu sagen, daß nach einem Baugipfel bereits im Frühjahr 1996 vom Wirtschaftsministerium sichergestellt wurde, daß die baureifen Hochbauvorhaben rasch realisiert werden. Das sind 24 Neubauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von über einer Milliarde Schilling und 21 Neubauvorhaben mit einem solchen von über drei Milliarden Schilling, mit deren Realisierung über die BIG begonnen wurde. Es sind im Straßenbau Projekte freigegeben beziehungsweise inzwischen bereits in Angriff genommen worden, wie zum Beispiel Landeck, Völkermarkt, Klagenfurt, Selztal und so weiter.
Also all das, was hier gefordert wird, ist längst in Umsetzung, sodaß auch dieser Antrag der Grundlagen entbehrt, Herr Kollege, weshalb auch er von uns keine Zustimmung finden konnte.
Ein ganz wichtiger Punkt: der Antrag vom Kollegen Barmüller zum Thema Solaranlagen und, wenn man das Thema ein bißchen erweitert, generell zum Einsatz von erneuerbaren Energieträgern, auch zur Energiegewinnung beziehungsweise Wärmegewinnung an Gebäuden. (Abg. Mag. Peter: Da seid ihr auch dagegen?)
Nein, dagegen sind wir nicht, Herr Kollege, wir sind dafür – aber nicht unter diesen Voraussetzungen! (Abg. Mag. Peter: Ah!) Denn eine Bindung, wie dieser Antrag es vorsieht, von 1 Prozent der Gesamtbausumme des Bundes an den Einsatz von Solaranlagen ist wirklich nicht vertretbar. Wenn man diesen Gedanken der Bindungen fortführt, dann hätte man womöglich noch 2 Prozent Bindung für den Einsatz von Hackschnitzeln und ich weiß nicht was, und irgendwann einmal werden die 100 Prozent ausgeschöpft sein, und dann sind dem Herrn Wirtschaftsminister die Hände in einer Art und Weise gebunden, wie Sie es sicher auch nicht wollen.
Also in der Praxis ist das nicht durchführbar, wenngleich man sagen muß, daß der Ansatz vernünftig ist, und der Herr Minister hat auch zugesagt, den Ausschußmitgliedern beziehungsweise den Fraktionen darüber einen Bericht vorzulegen. Dieser wurde uns inzwischen auch zugeleitet. Ich glaube, daß in diesem Bericht auf sehr anschauliche Weise dargelegt worden ist, was alles an Umweltschutzmaßnahmen, an Alternativenergieeinsatz von seiten des Wirtschaftsministeriums bei den von ihm errichteten Bundesbauten bereits geschieht. Ich glaube, nichts anderes ist mit diesem Antrag von dir, Kollege Barmüller, beabsichtigt. Die Absicht teile ich, mit der Absicht gehe ich konform, aber bitte nicht mit dieser Bindung, die du vorgeschlagen hast –