ganz abgesehen davon, daß das Wirtschaftsministerium da bereits in einem großen Ausmaß und vorbildlich aktiv ist.
Zum letzten Tagesordnungspunkt, zur Ennsnahen Trasse. Dazu hat es vor kurzem bereits in diesem Hohen Haus eine sehr ausführliche Debatte gegeben. (Abg. Mag. Firlinger: Das war etwas anderes! ...) Das war eine sehr ausführliche Debatte, auch über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Projektes. Zugegeben: Es gibt naturschutzrechtliche Probleme, auch Probleme mit der Vereinbarung mit der EU, diese sind allerdings auf gutem Wege, gelöst zu werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wachtelkönig!) – Herr Kollege, wenn Sie vom Wachtelkönig reden, dann sei schon dazugesagt, daß mir der Schutz von Menschen, die in hohem Maße da betroffen sind und sich eine Entlastung wünschen, allemal noch vor dem Schutz von Tieren, so wichtig und sinnvoll er ist, geht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.17
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf gleich zu jenem Antrag kommen, der mir naturgemäß am allermeisten am Herzen liegt von jenen Anträgen, die hier unter einem verhandelt werden, und das ist jener, der die Solaranlagen für öffentliche Bauten betrifft.Meine Damen und Herren! Ich glaube all das, was Herr Abgeordneter Kopf hier gesagt hat, und ich glaube auch, daß es diesbezügliche Bemühungen seitens der Bundesregierung gibt, aber mich wundert, daß keine dieser Maßnahmen, die vorgeschlagen worden sind – und ich glaube, wir haben wirklich alle durch, die denkbar sind –, paßt. Übrig bleibt, daß wir alle für erneuerbare Energieträger sind, aber daß wir nichts tun, um sie strukturell auch wirklich durchzusetzen.
Fangen wir einmal an: Es gibt keine kostendeckende Vergütung in Österreich – das können wir uns angeblich nicht leisten –, es gibt keine Bindung bei öffentlichen Bauten (Zwischenruf des Abg. Kopf ) , es gibt nicht einmal die Überlegung, Herr Abgeordneter Kopf, auf teure Granit-, Stahl- und Glasfassaden zu verzichten und statt dessen photovoltaische Anlagen zu machen. Solche Fassaden entsprechen im Preis durchaus dem, was man brauchen würde, um eine ganze Fassade photovoltaisch zu verkleiden, um damit Strom zu produzieren. Das wäre etwas, was gerade auch im Hinblick auf die im Jahre 1998 stattfindende zweite Photovoltaik-Weltkonferenz, die hier in Wien abgehalten werden wird, günstig wäre. Es wäre gut, wenn die öffentliche Hand dort, wo es sich wirklich rechnet – und diese Fälle gibt es –, Photovoltaikanlagen anstelle von Stein-, Glas- oder Stahlfassaden machen würde. Aber nichts davon ist möglich.
Wir sind zwar, wie Herr Abgeordneter Kopf gesagt hat, auch für die Biomasse, aber dennoch ist es so, daß die Erdgasnetze, wenn sie ausgebaut werden, Wegerechte haben, von denen Biomassenetze nur träumen können, meine Damen und Herren. Es steht im Nationalen Umweltplan, daß wir die erneuerbaren Energieträger einsetzen wollen, daß wir sie bevorzugen wollen, daß wir darin eine Einkommensoption für die österreichischen Bauern sehen, aber es gibt keine Möglichkeit, das wirklich durchzusetzen.
Faktum ist, daß es, auch was beispielsweise die Biogasnutzung angeht, bisher nicht dazu gekommen ist, daß von seiten der zuständigen Regierungsparteien, der zuständigen Kammern Initiativen gestartet worden sind, um diesen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen.
All das, meine Damen und Herren, wird nicht gemacht, aber es wird davon geschrieben im Nationalen Umweltplan, es wird davon geschrieben im Energiebericht, im letzten, im vorletzten, im aktuellen, den wir hier im Hause haben, und es wird wahrscheinlich auch im nächsten drinnen stehen, aber wir werden hinsichtlich der Anzahl der Anlagen nicht wirklich weiterkommen.
Eines, meine Damen und Herren, sei zum Abschluß zu diesem einen Antrag noch gesagt: Das einzige, was in Österreich substantiell im Bereich der thermischen Nutzung von Sonnenenergie