wirklich weitergebracht worden ist, ist interessanterweise nur das, was in privater Initiative in der Steiermark ausgehend und dann auch in den anderen Bundesländern gemacht worden ist. Offenbar ist es wirklich so, daß die offiziellen Institutionen da eher behindernd als förderlich wirken. – Das dazu und auch als Erklärung dafür, daß wir diesen ablehnenden Bericht des Bautenausschusses nicht zur Kenntnis nehmen werden, weil die Regierungsparteien und damit Österreich eine ganz entscheidende Chance versäumen, nämlich die Chance, erneuerbare Energieträger und damit eine dezentralere Energieversorgungsstruktur in Österreich etablieren zu können.
Zum Bericht über den Antrag des Herrn Abgeordneten Schöll betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sei nur gesagt, daß auch wir es für sinnvoll halten, daß Genossenschaftswohnungen, nachdem alle Kredite getilgt worden sind, nachdem von denjenigen, die diese Wohnungen bewohnen, alle Baukosten bezahlt worden sind, ins Eigentum überführt werden. Das halte ich für einen sinnvollen Weg, und daher stimmen wir diesem Antrag, den Herr Abgeordneter Schöll eingebracht hat, inhaltlich zu. Wir meinen, daß es nicht gerechtfertigt ist, ihn so, wie es im Ausschuß geschehen ist, einfach abzulehnen und nicht einmal in Aussicht zu stellen, was man in diesem Zusammenhang machen könnte. Und es wäre vielleicht ganz gut gewesen, da auch einen Zeithorizont festzulegen, sodaß man den Eindruck hätte gewinnen können, daß hier wirklich etwas geschieht, Herr Abgeordneter Eder. (Zwischenruf des Abg. Eder. )
Aber all das ist nicht geschehen. Es wäre schon quasi ein Trost gewesen, wenn man gesagt hätte: Ja, das ist ein sinnvoller Gedanke, wir wollen das auch machen, wir nehmen uns vor, bis Ende 1997/Mitte 1998 das Gesetz so geändert zu haben, daß das möglich sein wird.
Ich sage das auch deshalb, weil ja mittlerweile bekannt geworden ist, daß immer öfter im Bereich der gemeinnützigen Wohnbauträger Mittel entgegen den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes verwendet werden, und das hat interessanterweise überhaupt keine Konsequenzen. Ich sage das deshalb, weil damit klar wird, in welchem Ausmaß die gemeinnützigen Wohnbauträger in den Bereich der Parteien verstrikt sind. Das Beispiel, das ich hier anspreche, ist die GIWOG. Sie werden sich sicher an die letzten Diskussion über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes erinnern. Da stand doch zu lesen, daß sage und schreibe 874 Millionen Schilling von der GIWOG entgegen den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes an die VOEST verschoben worden sind. Das hat zu Kritik geführt, auch von seiten des Rechnungshofes. Ich habe das hier von diesem Pult aus aufgezeigt.
Doch jetzt ist eines passiert, meine Damen und Herren: Ich höre, daß man für dieses Verschieben von 874 Millionen Schilling, also fast einer Milliarde Schilling, entgegen den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes keine politischen Konsequenzen zieht und das nicht rückabwickelt – so, wie es der Rechnungshof vorgeschlagen hat –, sondern daß die Koalition die GIWOG einfach verkauft. Man verkauft sie, sodaß sie nicht mehr der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt, und was all das Geld betrifft, das an die VOEST gegangen ist, heißt es: Schwamm drüber!
Jetzt frage ich mich: Wozu gibt es denn Steuerbegünstigungen für gemeinnützige Wohnbauträger? Doch dazu, daß sie Wohnraum schaffen können. Anstatt dessen verschieben sie das Geld – interessanterweise in der Zeit der Privatisierung – an eine Firma, die privatisiert oder zumindest an die Börse geführt wird. Das wird vom Rechnungshof aufgezeigt, verstößt eklatant gegen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, aber es wird von den Regierungsparteien nichts dagegen unternommen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, der Auffassung sind, daß der Rechnungshof ohnehin nur noch nach außen hin den Anschein der Rechtsstaatlichkeit und der sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung wahren soll, dann muß ich sagen: Dafür ist er zu teuer! Denn diese "Fassade" können wir billiger auch haben. Da brauchen wir nur das zu tun, was hier immer schon getan wird, nämlich daß die Verantwortlichen, wenn so etwas aufgezeigt wird, sagen: Darauf werden wir nicht reagieren, weil es eh nicht wahr ist!