Es gibt aber doch eine Reihe von Möglichkeiten, Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz durchzuführen. Solche Änderungen müssen aber darauf abgestellt sein, dem eigentlichen Ursprungsgedanken der Genossenschaften, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen und eine mieterfreundliche Verwaltung zu gewährleisten, wieder stärker Nachdruck zu verleihen. Da gibt es eine sehr wesentliche Forderung, die auch Vorrang haben muß.
Ich komme wieder auf das Beispiel Wien zurück. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen in Wien wurden aufgefordert, die Miete nach der Refinanzierung der Errichtungskosten auf eine Erhaltungsmiete in der Höhe der Kategorie A abzusenken. Diese Verbesserung, die in Wien durchgeführt wurde – dort, wo es freiheitliche Verantwortung in Landesregierungen gibt, ist das keinesfalls erfolgt, sondern ausschließlich in Wien –, sollte aber überall erfolgen. Um diese Verbesserung allen Mietern zukommen zu lassen, ist eine entsprechende Änderung im WGG unbedingt voranzutreiben. Uns geht es darum, nach vollständiger Tilgung von Krediten und Darlehen nur mehr die Kategoriemiete einzuheben.
Darüber hinaus sollten auch Bestrebungen verstärkt werden, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mieter, für Nutzungsberechtigte zu gewährleisten.
All das sind konkrete Maßnahmen, die tatsächlich im Interesse der Mieter und im Interesse der Wohnungssuchenden wären. Anträge, wie sie uns heute vorliegen, die in Richtung Kaufzwang, in Richtung Enteignung gehen, lehnen wir jedoch ab. Ich persönlich ordne sie unter jene skurrilen freiheitlichen Ideen zum Thema Wohnen ein, die wir hier in den vergangenen Jahren schon allzuoft gesehen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.52
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.17.52
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe das seltene Vergnügen, in einer gemeinsamen Debatte über die Tagesordnungspunkte 6 bis 10, in der ja ganz "verwandte" Themen – von Solaranlagen über Mietzinse bis hin zu Straßenverläufen und anderen politischen Feldern – behandelt werden, zu sprechen. Das alles wird unter dem Motto abgehandelt: Auch die Opposition hat hie und da einen Antrag, die muß man auch irgendwie behandeln, und deshalb werden wir das in einer Sammeldebatte abführen.Meine Damen und Herren! Ich werde mich nicht mit den Mietzinsen und auch nicht mit den Solaranlagen beschäftigen, sondern werde mich schlicht und ergreifend, bescheiden wie ich bin, nur mit meinem Antrag, den ich eingebracht habe, beschäftigen.
Mein Antrag betrifft die Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146. Kollege Kröll wird jetzt sehr aufmerksam zuhören, Frau Kollegin Buder ebenfalls, sie wird sich dann später sicherlich noch zu Wort melden. Sie und vor allem Kollege Kröll haben sich bestimmt zu Herzen genommen, was heute Herr Abgeordneter Khol hier sehr eindrucksvoll gesagt hat, nämlich: Kein Mensch steht über dem Gesetz, auch nicht der Landeshauptmann der Steiermark, auch nicht der Bautenminister, auch nicht der Umweltminister. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Deshalb werden Sie endlich von der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146, der Ennsnahen Trasse, Abstand nehmen.
Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Klubobmann ... (Abg. Böhacker: Wie heißt der Landeshauptmann der Steiermark?) Damals war es der Herr Krainer, jetzt ist es die Landeshauptfrau Klasnic. Die Landeshauptfrau war damals auch für den Verkehr zuständig. Ich bin froh, daß der Klubobmann der ÖVP heute eine Klarstellung getroffen hat, und ich glaube, daß diese Haltung auch durchgehend bis hinauf zum Abgeordneten Kröll eingenommen wird.
Wir stehen nicht über dem Gesetz, und deshalb wird die Verordnung heute sicher aufgehoben werden, denn sie verstößt eindeutig gegen die Gesetze, weil da überall – etwa bei den Vorgangsweisen mit den wasserrechtlichen Bewilligungen, bei den Baubescheiden – Gesetze mißachtet wurden, weil da eine selbstherrliche Politikerkaste im Filz mit der Bürokratie versucht