hat, ein Projekt durchzudrücken, das eindeutig gegen Bundes- und Landesgesetze verstößt. Daher bin ich sicher, daß Sie meinem Entschließungsantrag, dem Entschließungsantrag der Grünen, heute zustimmen werden und der Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 Rechnung tragen werden.
Meine Damen und Herren! Ich nehme nicht an – und ich glaube, auch Sie, Herr Abgeordneter Khol, werden das nicht riskieren wollen –, daß Sie jetzt, nachdem von der Europäischen Union ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden ist, durch das eine Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof droht, eine solche Verurteilung wirklich riskieren wollen. Ihre Bestemmhaltung, Herr Kollege Kröll und Frau Kollegin Buder, bewirkt eine Nullösung! Da hilft auch der legendäre, altstalinistische Satz "Menschenschutz geht vor Vogelschutz" nichts. Das ist die neue, moderne Auslegung der Alt-Baustalinisten-Lobby.
Meine Damen und Herren! Ich habe in der Argumentation viel Unsinn gehört. Aber hier diese zynischen Bemerkungen zu machen, halte ich für besonders unangebracht, zumal Sie mit Ihrer sturen, gesetzesverletzenden Haltung, mit Ihrer sturen Bestemmhaltung in dieser Frage jede Lösung torpedieren. Würden Sie heute der Aufhebung dieser Verordnung zustimmen, meine Damen und Herren, dann wäre endlich das möglich, was der steirische Landtag beschlossen hat, nämlich daß endlich der Bestandsausbau in Angriff genommen werden kann, daß die Alternativvarianten möglichst rasch durchgeführt und realisiert werden können.
Ich halte es für ein zynisches Vorgehen, die Bevölkerung im Ennstal so lange hinzuhalten, obwohl Sie wissen, daß Sie Ihre Lösung nicht mehr durchsetzen können, außer Sie setzen sich über die Maxime Ihres Klubobmannes Khol hinweg und glauben, Sie können selbst das Gesetz spielen, Sie können selbst über die Gesetze hinweg regieren.
Meine Damen und Herren! Ich halte das für eine Vorgangsweise, die eigentlich ungeheuerlich ist. Wenn der Rechnungshofunterausschuß bezüglich Waffenkäufen in den nächsten Wochen erfolgreich zu Ende sein wird – was ich annehme –, wenn dann die ungeheuerlichen Aussagen geklärt sein werden, die in diesem Ausschuß getätigt wurden, Aussagen, die eindeutig wahrheitswidrig waren – in der Steiermark sagt man "Lüge" dazu –, wenn dieser Ausschuß also abgeschlossen sein wird, dann wird es einen Ausschuß geben, der genau diese gesetzwidrigen Vorgänge, die im Bereich des Landeshauptmannes, im Bereich der Landesbürokratie in der Steiermark gemeinsam mit den Bundespolitikern durchgeführt worden sind, untersuchen wird. Das wird hier in diesem Hause untersucht werden. Herr Abgeordneter Kröll wird dann sicherlich in diesem Ausschuß sein, Frau Abgeordnete Buder sicherlich auch. Wir werden dort versuchen, diese unglaublichen Verfehlungen der Bürokratie und der Politik zu untersuchen, und ich hoffe, daß wir im Ennstal endlich zu einer Lösung im Sinne der Bevölkerung kommen.
Herr Minister Bartenstein! Ich weiß nicht, ob Sie den Beschluß des steirischen Landtags kennen. Damals hat man aufgrund der gesetzwidrigen Vorgehensweise eindeutig festgelegt, daß sofort die Alternativvarianten durchgerechnet und geplant werden. Es ist in der Folge aber wenig passiert, weil Sie offensichtlich in dieser Frage eine sture Bestemmhaltung einnehmen und sagen: Wir machen die Ennsnahe Trasse, und dabei fahren wir über jedes Gesetz drüber, über jede Vernunft, über jeden Naturschutz und letztendlich auch über jeden Menschenschutz!
Die Bestandsvarianten wurden durchgerechnet. Der Planer, der zuvor hohes Ansehen genossen hatte, wurde von der Landesregierung "geschnitten". Ihm wurde untersagt, überhaupt noch in den Ortschaften darüber zu diskutieren, wie diese Varianten aussehen sollen. Es gibt darüber bereits sehr konkrete Vorstellungen, sehr konkrete Planungen. Natürlich würde das Zeit beanspruchen. Aber eines geht sicher nicht, Herr Minister: Ich nehme nicht an – das mit dem Kollegen Khol war natürlich ein etwas ironischer Vorspann – ... (Abg. Dr. Khol, sein Gespräch mit Frau Abg. Tichy-Schreder unterbrechend: Erotisch?!) Nein! Das hätte Sie wahrscheinlich von Ihrem Gespräch mit der Frau Tichy-Schreder abgehalten, wenn ich hier einen erotischen Vorspann gemacht hätte. Das war ein ironischer Vorspann!
Herr Kollege Khol! Ich nehme nicht an, daß Ihre Fraktion heute sofort Ihrem guten Ratschlag folgen wird, aber eines hoffe ich doch: daß die Vernunft in dieser Frage siegen wird!