Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 135

Herr Minister Bartenstein! Ich ersuche Sie, im Interesse der Bevölkerung und auch im Interesse der Umweltschutzpolitik, im Interesse einer Menschenpolitik, im Interesse einer menschlichen Politik, hier endlich Klarheit zu schaffen und diesen rechtswidrigen Zustand aufzuheben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren in diesem Abschnitt der Tagesordnung auch Fragen des Bautenausschusses, Fragen der Investitionen in der Bauwirtschaft. Ich meine, wir sollten einmal festhalten – und ich möchte das hiemit tun –, daß Investitionen in der Wirtschaft, egal, ob sie im öffentlichen oder im privaten Sektor erfolgen, Investitionen sind, die Strukturverbesserungen und Wettbewerbsvorteile mit sich bringen, die aber auch zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Insbesondere Bauinvestitionen, Investitionen in der Bauwirtschaft, sind meist besonders beschäftigungswirksam. Dabei möchte ich allerdings das Wort "meist" betonen, weil Investitionen tatsächlich nicht immer beschäftigungswirksam sind.

Immer mehr Arbeitgeber sind in den letzten Wochen zu den Gewerkschaften, zu Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion gekommen und haben ihr Leid geklagt. Sie haben uns gegenüber festgestellt, daß sie bei Auftragsvergaben vielfach benachteiligt werden, da Billigstbieter oft mit illegalem ausländischen Personal kalkulieren und dann auch die Aufträge entsprechend abwickeln.

Sie haben sich darüber beklagt – ich betone nochmals: bei den Gewerkschaften und bei den sozialdemokratischen Abgeordneten –, daß sie, was diese Benachteiligung anlangt, von der Wirtschaftskammer keine Hilfe erwarten können und bisher auch keine bekommen haben. Es tut mir leid, daß Herr Abgeordneter Maderthaner und Herr Abgeordneter Stummvoll im Moment nicht im Saal sind, aber ich bitte Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, das weiterzuleiten.

Ich wiederhole: Arbeitgeber – ich betone: nicht einer, nicht zwei, sondern mehrere Gruppen von Arbeitgebern – sind in den letzten Wochen zu uns gekommen und haben gesagt: Helft wenigstens Ihr uns von seiten der Gewerkschaft, von seiten der sozialdemokratischen Einflußmöglichkeiten, damit wir in der Wirtschaft nicht benachteiligt werden!

Wie läuft diese Benachteiligung in der Praxis ab? – Es gibt Ausschreibungen, öffentlich oder privat, Billigstangebote werden abgegeben und vielfach auch mit Freude vom öffentlichen oder privaten Auftraggeber zur Kenntnis genommen und mit der Vergabe belohnt. Der Billigstbieter ist aber oft gar nicht in der Lage, die Leistung selbst zu erbringen, er ist nicht in der Lage, diesen Auftrag zu erfüllen, vor allem nicht zu dem Preis, den er angeboten hat. Daher bedient er sich vielfach Subfirmen, diese bedienen sich oft wiederum weiterer Subfirmen, und diese Firmen sind dann meist jene, die versuchen, ausländische Arbeitskräfte nur zur Abwicklung dieses Auftrages zu rekrutieren und legal oder illegal nach Österreich hereinzubekommen.

Damit kommen sie kostengünstig über die Runden und damit können sie den Auftrag erfüllen. In Wahrheit schadet man damit aber den in Österreich befindlichen seriösen, ordentlichen Unternehmern. Ich betone: das sind nicht meine Argumente als sozialdemokratischer Abgeordneter, das sind nicht meine Argumente, wie wir sie etwa von Betriebsräten hören, sondern das sind die Argumente, die wir von den Arbeitgebern immer wieder hören! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist richtig! Ich kenne diese Argumente!)

Es wird versucht, mit Entsendebewilligungen zu jonglieren, es wird versucht, die Leute legal hereinzubekommen, aber wenn das nicht gelingt, dann sind die Arbeitskräfte halt illegal da – so geschehen beispielsweise erst vor kurzem auf einer großen Baustelle im Burgenland. Man konnte in den Medien darüber lesen. Kontrollen des Arbeitsinspektorates haben diese Mißstände aufgezeigt.