Das Ergebnis einer solchen Praxis ist: Österreichische Wertschöpfung geht verloren, die Wertschöpfung geht woanders hin und seriöse Arbeitgeber mit korrekt beschäftigten Arbeitnehmern sind letztendlich die Dummen. Ich halte es für unzumutbar, bei diesen Praktiken weiterhin nur zuzusehen! Wir können es uns auch nicht leisten.
Die Betriebs- und Baustellenkontrollen der Arbeitsinspektorate zeigten im Jahr 1996 folgendes Bild: In 2 267 Betrieben wurden Verstöße nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz festgestellt. Das sind gegenüber dem Vorjahr um 11,5 Prozent mehr Verstöße. Das ist die Zahl für ganz Österreich.
Sieht man sich die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern an, so fällt auf, daß große regionale Unterschiede bei der Anzahl dieser Verstöße bemerkbar sind. So ist beispielsweise die Zahl der Betriebe, die das Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht eingehalten haben, in Kärnten von 1995 auf 1996 um 50 Prozent gestiegen. – Dabei wurde übrigens das Autohaus Grasser, der Familienbetrieb des freiheitlichen Abgeordneten aus Kärnten, nicht mitgezählt, weil dieser Fall ja schon länger zurückliegt und nicht erst 1995 passierte. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )
Sehr verehrte Damen und Herren! 2 267 Betriebe mit insgesamt festgestellten 4 083 illegal beschäftigten Ausländern ist das Ergebnis der sehr effizienten Kontrollen des Zentralarbeitsinspektorates und aller Arbeitsinspektoren. Wenn wir das auf die Branche hochrechnen, dann müssen wir feststellen, daß in 16 von 100 Betrieben, die kontrolliert worden sind, Schwarzarbeiter beschäftigt werden. Das ist, wie ich meine, eine Größenordnung, bei der man nicht mehr zur Tagesordnung übergehen kann, und zwar deshalb, weil die Betroffenen ausgebeutet werden und weil die Gesellschaft – egal, ob Staat, Sozialversicherung oder Wirtschaft – geschädigt wird. Einzelne profitieren dabei auf Kosten seriöser Betriebe.
Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ist daher meiner Auffassung nach kein Thema einer einzigen Partei, darf nicht das Thema nur einer Partei oder Gruppierung sein. Die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, vor allem dann, wenn sie organisiert erfolgt, wie das in vielen Fällen geschieht, sollten wir alle gemeinsam ernst und konsequent verstärken. – Ich lade Sie alle dazu herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ.)
18.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.18.08
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Der Redner blickt auf die größtenteils leeren Sitzreihen.) Meine noch im Saale verbliebenen geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit dem Antrag des Kollegen Schöll, der die Zusammenlegung der diversen Bundesgebäudeverwaltungseinheiten und den Weg dazu zum Gegenstand hat, beschäftigen. Ich bin einer Meinung mit Herrn Abgeordneten Barmüller, daß man sich in Zukunft nicht auf organisatorische Privatisierungen oder sogenannte Organisationsprivatisierungen beschränken darf, die zwar dem Parlament die Kontrolle entziehen, aber den politischen Einfluß der Regierungsparteien auf diese Einheiten nicht verringern.Das Ziel dieses Antrages sind doch Kosteneinsparungen, und damit die Einsparung von Steuerschillingen. Gerade im Lichte der kommenden Budgetverhandlungen wäre es notwendig, jede – aber auch wirklich jede – Einsparungsmöglichkeit zu nützen! Der Antrag des Kollegen Schöll wäre eine ausgezeichnete Möglichkeit dazu, meine Damen und Herren. Aber wir sind es ja gewöhnt, daß Sie unsere Vorschläge solange ablehnen, bis sie, von den Sachzwängen gezwungen, deren Richtigkeit erkennen und veranlaßt werden, unsere Vorschläge letztlich dann doch umzusetzen. Wenn Sie beim Einsparen so viel Phantasie wie beim Erfinden von Belastungen an den Tag legen würden, dann bräuchten wir das nächste Sparpaket, das im Zuge der Budgetverhandlungen zutage treten wird, sicherlich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)