Schiene zu bringen, oder verteilungspolitische Gründe, weil derzeit der PKW den LKW in hohem Maß finanziert. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht! Beide decken nicht die Wegekosten!)
Das stimmt sehr wohl. Sie wissen genau, daß der Schaden an der Straße mit der vierfachen Potenz vom Gewicht abhängt. Daher ist der Schaden, den der LKW verursacht, in einer ganz anderen Dimension zu sehen als der, den der PKW verursacht. Da ist ein relativ untermauertes und gesichertes Wissen.
Aber ich nehme wahr – durch Ihren Zwischenruf, teilweise auch durch die Art der Wortmeldungen im Bautenausschuß –, daß es mehr und mehr eine Absetzbewegung von der LKW-Maut gibt, und diese Absetzbewegung wollen wir nicht. Wir wollen die LKW-Maut so, wie sie hier beschlossen worden ist, rechtzeitig verwirklichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Absetzbewegung hat in Wirklichkeit zwei Gesichter. Da gibt es auf der einen Seite das Argument der Verknüpfung mit der PKW-Maut, so nach dem Motto, eine möglichst große, möglichst breite Abwehrfront zu schaffen, und dann wird man schon genügend Gegner der LKW-Maut haben. Ich sage dazu: Es ist auch im Gesetz vorgesehen, daß die LKW-Maut der erste Schritt ist. Der zweite Schritt soll Jahre danach erfolgen, über den brauchen wir jetzt noch nicht zu diskutieren, und es kann auch eine LKW-Maut ohne PKW-Maut geben.
Die zweite Seite der Absetzbewegung ist folgende: Es wird mehr und mehr argumentiert, daß die zeitgerechte Einführung der LKW-Maut überhaupt nicht möglich ist. Das war auch Gegenstand dieser offenen Aussprache im Ausschuß. Der Generaldirektor der Alpenstraßen AG, Ing. Peter Unterholzer, ist in seinem Bericht letzten Endes zu dem Schluß gekommen, daß er sich gegenwärtig nicht vorstellen kann, ein geschlossenes, vollelektronisches Mautsystem bis 1998, also rechtzeitig, zu realisieren. (Abg. Dr. Lukesch: Wie war das bei den Ökopunkten?)
Pressemeldungen nach dieser Sitzung des Bautenausschusses haben den Eindruck vermittelt, daß das eine allgemein akzeptierte Haltung im Bautenausschuß war, aber, Hohes Haus, so war es nicht! Das war keine allgemein akzeptierte Haltung im Bautenausschuß, weil einige Redner, insbesondere die der sozialdemokratischen Fraktion, auch Argumente dagegen ins Treffen geführt haben – ich glaube, auch Kollege Anschober.
Der wesentliche Punkt ist doch der, daß man, wenn man sich einer bestimmten Expertengruppe bedient, die in letzter Zeit keinen besonders rühmlichen Namen erworben hat – die Alpenstraßen AG war auch mit der Einführung der Vignette beauftragt, und das war wahrlich kein Ruhmesblatt –, auch andere Experten anhören muß. Es gibt eine Aussage des Fachverbandes der Elektroindustrie, die klipp und klar sagt, daß die rechtzeitige Einführung dieser LKW-Maut auch elektronisch möglich wäre. Das ist sehr wichtig, weil es eben ... (Abg. Dr. Schwimmer: Die haben besondere Interessen!) Natürlich haben sie besondere Interessen, aber offensichtlich haben diejenigen, die dagegen sind, auch besondere Interessen, nämlich die Interessen der Transportwirtschaft. (Abg. Dr. Lukesch: Aber die Haftung für die Einnahmen haben sie abgelehnt!) Und daher hat der Fachverband der Elektroindustrie auch moniert, daß er mehr eingebunden sein will in die Vorbereitung der LKW-Maut. Man wird also die Expertengruppen wahrscheinlich erweitern müssen, um zu einem wirklich vernünftigen System zu kommen.
Ein weiterer Punkt, Hohes Haus, Herr Abgeordneter Schwimmer, ist folgender: (Abg. Dr. Schwimmer: Fragen Sie die, die eingebunden werden, ob sie auch dafür haften, daß es funktioniert!) Nur die Alpenstraßen AG damit zu beauftragen, scheint mir wenig zu sein, weil sich ebendiese Alpenstraßen AG kein Ruhmesblatt bei der Einführung der Vignette verdient hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Das war nicht meine Frage!) Ich glaube, das ist im wesentlichen die Antwort darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht applaudieren! Sie sollen meine Frage beantworten!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwimmer, ich sehe schon, Sie wollen von dem gemeinsamen Entschluß möglichst abrücken. Ich nehme das wahr, und ich kann nur noch einmal sagen: Wir wollen das nicht. Wir wollen die rechtzeitige Einführung dieser LKW-Maut.