Ich komme daher zum nächsten und mir ganz wesentlichen Punkt. Ein wichtiges Argument in dieser Aussprache im Ausschuß war auch, daß die Experten, insbesondere Generaldirektor Unterholzer, gemeint haben, daß im Sinne des § 2 des bestehenden Gesetzes die rechtzeitige Einführung nicht möglich ist. Warum nicht? – Weil im § 2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes die Auflage enthalten ist, daß diese Maut 1998 eingeführt werden soll, aber nur – das ist der eine Punkt – sofern Möglichkeiten für elektronische Einrichtungen vorhanden sind und – das ist der wesentliche Punkt – soweit diese LKW-Maut unter den gleichen Voraussetzungen auch in die PKW-Maut übergeführt werden kann. Dazu sagt auch der Experte Unterholzer, das wird nicht leicht oder nicht möglich sein.
Sehr geehrter Herr Minister! Die Antwort kann kein Achselzucken sein. Die Antwort kann nicht sein: Dann kommt die LKW-Maut halt später!, sondern die Antwort muß sein, sich auf der einen Seite auch um andere Experten zu bemühen. Vielleicht können es andere, wenn es die Alpenstraßen AG nicht kann.
Ein weiterer Punkt – das ist mir der wichtigste Punkt heute – ist: Wenn wir im Nationalrat ein Gesetz beschlossen haben, das zuviel an Voraussetzungen verlangt, um diese LKW-Maut rechtzeitig einzuführen – nämlich insbesondere diese Überführung in die PKW-Maut –, dann sollten wir im Ausschuß und hier im Plenum darüber diskutieren, ob wir diesen § 2 nicht ändern und diese enge Verbindung mit der PKW-Maut aufgeben sollten, wodurch die LKW-Maut tatsächlich rechtzeitig eingeführt werden könnte.
Ziel muß bleiben, daß die LKW-Maut rechtzeitig, so wie wir es hier beschlossen haben, eingeführt wird. Das ist aus verkehrspolitischen Gründen notwendig, weil wir alle wollen ja den Güterverkehr auf die Schiene bringen. Es ist aus Gründen der Kostenwahrheit notwendig, weil wir nicht wollen, daß der PKW den LKW finanziert, und es ist letzten Endes auch aus beschäftigungspolitischen Gründen eine unbedingte Voraussetzung. (Beifall bei der SPÖ.)
18.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte hat sich Herr Abgeordneter Kröll zu Wort gemeldet. – Bitte.18.47
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe mich zum Antrag der Grünen betreffend Aufhebung der Verordnung bezüglich der B 146, Ennsnahe Trasse, zum Entschließungsantrag 137/A (E) zu Wort gemeldet. Ich kann nahtlos an die Ausführungen meiner aus dem Bezirk stammenden Kollegin Hannelore Buder anschließen.Die Dringlichkeit wurde für die Bevölkerung, für den Tourismus, für den Wirtschaftsstandort Ennstal nicht geringer, sondern nahm zu. Es ist aus diesem Grund zu verstehen, daß die großen Mehrheiten in den Gemeinden, die sich getraut haben, die Bevölkerung zu fragen, mit 70 Prozent und mehr nach wie vor aktuell sind. Ja ich sage, aktueller denn je, denn inzwischen ist es so, daß nach den Kriegsjahren in unserem südlichen Nachbarland der Verkehr wieder dramatisch zunimmt, die Unfälle sich häufen, der Stauraum wächst und die Erreichbarkeit des Ennstales immer schwieriger wird. Das kann man so ganz sicher nicht hinnehmen. Wir haben ja ohnehin schon eine Randlage im Bezirk, und wir haben ohnehin schon weite Entfernungen zu den Zentren, egal, ob wir in die Bundeshauptstadt oder nach Graz reisen oder fahren. Diese weiteren Erschwernisse können wir nicht länger hinnehmen.
Es ist daher verständlich, daß nach verschiedenen Meinungen in der Landesregierung und im Landtag Regierung und Landtag nun doch für diese verordnete Trasse eintreten, die Beschlüsse gefaßt haben. Selbstverständlich sind, wie auch schon gesagt wurde, alle behördlichen Verfahren abzuwarten. Ich hoffe, sie werden jetzt rasch durchgeführt. Ich hoffe auch, daß hinsichtlich Naturschutz mit den EU-Stellen noch eine Einigung erzielt werden kann. Wenn sich die Bahn mit dieser Trasse auch anfreunden kann – im Sinne der Wortmeldung des Kollegen Barmüller –, wenn es derartige Möglichkeiten gibt, dann ist das ihre Sache. Aber man darf die Trasse nicht aufgeben.