Zum Beweis des allgemeinen Umdenkens möchte ich aus einem druckfrischen Memorandum einen Satz zum Thema Verkehr zitieren: Eine Verbreiterung bestehender Straßen oder eine Vergrößerung des Straßennetzes hat nur kurzfristig positive Folgen. Mehr Straßen produzieren mehr Verkehr, die Verkehrsdichte ist innerhalb kürzester Zeit wieder auf dem vorhergehenden Niveau, und die Folgestaus sind umso gewaltiger.
Meine Herrschaften! Das ist kein Manifest von grüner Seite, das sind keine Doktrinen von Global 2000, sondern das ist das druckfrische Memorandum der Betriebsräteakademie der Arbeiterkammer Niederösterreich – heute in Ihre Fächer verteilt. Das ist also der letzte Stand, der Ihnen von Ihrer Kaderakademie, von Ihren betriebsrätlichen Akademikern mitgeteilt wird. Da steht noch einiges anderes drinnen, aber vielleicht hat auch da ein Umdenken stattgefunden.
Herr Kollege Posch "haut" sich ab – wie es so schön heißt – und lehnt sich zurück bei dieser Thematik. (Abg. Mag. Posch streckt sich.) Sie werden aber nicht umhinkönnen, sich mit den Inhalten der Aussagen Ihrer Nachfolger auseinanderzusetzen. Diese Diskussion wird einfach nicht an Ihnen vorbeigehen. Wenn man einerseits diese EU-Schranken, diese EU-Hindernisse anerkennt und man andererseits das Umdenken in diesen Bereichen akzeptiert, dann kommt man ganz einfach zu Lösungen, die eine bestandsnahe Situation fordern, dann kommt man zu Lösungen, die mit Umfahrungen in diesen Gebieten auskommen.
Ich habe mich mit dieser Thematik sehr seriös und eingehend befaßt – von Kollegen Wabl weiß ich nicht, ob er es auch getan hat. Vor wenigen Tagen ist eine – heute noch druckfrische – gewässermorphologische Studie über die steirische Enns im Ennstal erschienen. Ich habe mich über Jahre um diese Studie bemüht, um die Sünden der Vergangenheit, die an diesem Fluß begangen wurden, aufzulisten und eine zukunftsorientierte, mit Rückbaumaßnahmen begleitete Lösung vorzubereiten.
In der Danksagung zu dieser Studie – Eigenlob stinkt zwar angeblich – steht, daß mir für mein Engagement und die Organisation, die letztlich das Zustandekommen dieser Studie ermöglicht haben, Dank ausgesprochen wird. In dieser Danksagung, in der 80 Personen und Vereine aufgelistet sind, fehlen aber der gesamte Linksblock und die gesamte Grünbewegung. Es war dort also keine Bereitschaft zu einer seriösen Befassung mit den Inhalten, auch keine Unterstützung dieser Arbeiten, die inzwischen abgeschlossen wurden, vorhanden.
Kollege Wabl wird von mir ein Exemplar dieser Studie ausgehändigt bekommen. Wenn er sich der Mühe unterzieht, diese Studie zu lesen, dann wird er sehen, daß darin einerseits bis zu einem gewissen Ausmaß seine Vorgangsweise Bestätigung findet, andererseits wird aber auch sichtbar, welche Gefahren mit der Ursprungsvariante der Ennsnahen Trasse verbunden sind.
Es wurde hier beklagt – etwa von Frau Buder –, daß der Tourismus und auch die Wirtschaft in der Gegend des Ennstales – da hat Herr Kollege Kröll natürlich nicht unrecht – schon sehr lange nach Straßenlösungen rufen. Ich glaube aber, der Tourismus ruft nicht nach dieser Ennsnahen Trasse, sondern der Tourismus im Ennsbereich lebt und blüht vielleicht gerade deshalb auf, weil man dort nicht in erster Linie betonierte Verkehrsflächen vor sich sieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Über 26 Jahre gehende eindeutige Stellungnahmen von seiten der Regierenden haben nicht dazu geführt, daß man dort eine einigermaßen akzeptable Lösung gefunden hat. Mit 1.1.1995 ist der Zug in Richtung Ennsnahe Trasse schon durch die bestehenden EU-Richtlinien abgefahren, dieser Weg ist uns verwehrt. Das ist leider zu akzeptieren. Sie selbst haben den Beitritt gewollt. Wir wollten ihn ohnehin nicht. Sagen Sie jetzt auch B zu diesem A, und suchen Sie aus den von der EU geforderten drei Varianten die beste für die Zukunft aus! Die Ennsnahe Trasse ist es nicht oder nicht mehr. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.