Bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen jetzt zu mehreren Abstimmungen .
Wir stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 489 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme dieses Berichtes ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 490 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen worden.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 491 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV I und der BGV II.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 492 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, ab.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Gewährleistung der umgehenden Realisierung bereits projektierter Bauvorhaben ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Schließlich stimmen wir ab über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 493 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Moser, Gredler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend politische Verantwortung der Bundesregierung sowie vermutete rechtswidrige Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Morden vom 13. Juli 1989.
Dieser Antrag ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden, sodaß eine Verlesung durch den Schriftführer nicht erfolgen muß.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: