Herr Kollege Bundesminister a. D. Dr. Löschnak hat sich hier in sehr beeindruckender Weise verhalten, weil er das Wort ergriffen hat. Ich sage Ihnen gleich, Herr Dr. Löschnak: Ich bin froh, daß Sie sich von Ihrem eigenen Klubobmann nicht haben daran hindern lassen, das Wort zu ergreifen, nachdem Sie der Kollege Nowotny verpetzt hat und von Klubobmann Khol der Versuch gestartet wurde, Sie daran zu hindern. Sie haben sich durchgesetzt – das ehrt Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nur nicht!)
Wir haben es ja beobachtet: Der Herr Professor Nowotny hat gepetzt. Aber es spielt keine Rolle.
Herr Bundesminister a. D. Dr. Löschnak! Wir haben keinerlei Grund, an Ihrer Integrität zu zweifeln. Für uns gelten Sie als anständiger Mann, als redlicher Minister. (Abg. Dr. Nowotny: Er beleidigt schon wieder!)
Sind Sie noch zu retten? Haben Sie eine gegenteilige Meinung von Ihrem Minister? (Abg. Dr. Nowotny: Aber von Ihnen haben wir eine andere Meinung! – Abg. Leikam: Da hat einer nachgeholfen bei dieser Rede!) Ich rede von Ihrem Minister, Herr Kollege Nowotny! Ihr Minister außer Dienst ist in unseren Augen ein anständiger Mensch, auch wenn es Ihnen in Ihrer begrenzten Sicht der Welt nicht paßt. (Abg. Dr. Nowotny: Von Ihnen braucht man nicht gelobt zu werden!) Auch der Bundesminister außer Dienst Mock ist unserer Meinung nach ein anständiger Mensch. Es wird von uns nicht der Vorwurf erhoben, daß da unanständige Dinge begangen wurden, weder von Ihnen, Herr Dr. Löschnak, noch von Herrn Bundesminister außer Dienst Mock.
Umso mehr, Herr Bundesminister außer Dienst Dr. Löschnak, waren wir nur wenig erstaunt, daß Sie in der Rede den Namen Dr. Kessler nicht ein einziges Mal erwähnt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Bundesminister, der Grund dafür war nicht Zeitmangel. Sie haben, weil Sie ein anständiger Mensch sind, gewußt, daß Sie gut daran tun, den Namen Dr. Oswald Kessler kein einziges Mal in den Mund zu nehmen.
Herr Dr. Löschnak! Die Witwe eines der ermordeten Kurden erhebt schwerste Vorwürfe. Die Tätigkeit und die Gestion des Herrn Dr. Kessler in diesem Fall weist erstaunliche Parallelen zu Verhaltensweisen, die in der Causa Ebergassing festzustellen waren, auf, zumal es über einen gewissen Herrn H. Kilic – ich weiß nicht, ob das der Vor- oder Nachname ist; er wurde in den Medien schon genannt – über die Dev-Sol, die gute Kontakte zur PKK hat, Querverbindungen gibt. Das heißt, es gibt da Dinge zu untersuchen, die Ihnen schon auch bekannt sein dürften.
Als durchschnittlich tätiger Parlamentarier und Zeitungsleser dürften Sie mitbekommen haben, Herr Bundesminister außer Dienst Dr. Löschnak, daß in diesem Fall Dinge in Ihrem Ministerium passiert sind, die nicht Sie belasten, die aber hohe Beamte Ihres Ministeriums belasten. Ich sage gleich dazu: Die allerhöchsten Beamten Ihres Ministeriums, die derzeit dort Dienst versehen, halte ich auch für anständige Leute, aber ich habe Zweifel daran, ob schon auf der dritten oder einer weiteren Ebene dieselbe Anständigkeit und dieselbe Redlichkeit an den Tag gelegt wird. Betreffend Herrn Dr. Kessler gibt es jedenfalls eine schwere Beschuldigung, und zwar nicht nur eines Nachrichtenmagazins, nicht nur verschiedener Tages- und Wochenzeitungen, sondern der Witwe eines der ermordeten Kurden, die Zeugin in diesem Verfahren war. Sie hat behauptet, sie sei willkürlich von Herrn Dr. Kessler, der mit der ganzen Causa gar nichts zu tun gehabt hätte, daran gehindert worden, sich in den Untersuchungen zu äußern, um zu verhindern, daß die mutmaßlichen Attentäter ausreisen dürfen.
Das bleibt im Raum stehen, und es war richtig von Ihnen, Herr Dr. Löschnak, daß Sie den Namen Kessler hier nicht erwähnt haben. Aber es wäre hochinteressant, in einem Untersuchungsausschuß die Frage zu klären, welche Rolle der Herr Dr. Kessler in dieser Causa gespielt hat.
Ich weiß, Herr Bundesminister außer Dienst Dr. Löschnak, daß Herr Dr. Kessler in seinem Ministerium vieles ohne Wissen des jeweils zuständigen Ministers gemacht hat. Das gilt sogar für Ihren Nachfolger. Aber man sollte endlich den Mut haben, sich hinzustellen und zu sagen, was da wirklich passiert ist. Das muß aufgeklärt werden! Es muß alles darangesetzt werden, daß solche Dinge nie wieder passieren können. Das allein ist doch das Entscheidende!(Beifall bei den Freiheitlichen.)