ordneten in den ersten Wochen und Monaten nach dem Attentat weismachen wollten. Das ist jedenfalls einmal klargestellt.
Und wenn die Kolleginnen und Kollegen vor allem von der SPÖ sagen: Warten wir doch mit dem Untersuchungsausschuß zu, bis die Ungereimtheiten auf dem Tisch liegen, dann frage ich mich: Wie viele Ungereimtheiten müssen noch auf dem Tisch liegen, und wie lange werden Sie dann noch warten, bis Sie endlich einem Untersuchungsausschuß zustimmen?
Im Jahr 1989 hat eine Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei, nämlich die Kollegin Horvath, die Antwort des Justizministers kritisiert, genau die, die Sie immer hochhalten. Sie hat sie offensichtlich in einer Besprechung einer Anfragebeantwortung – soweit ich das heute noch nachvollziehen kann – heftig kritisiert, daß sie oberflächlich, ungenau, schlampig ist, nicht auf die eigentlichen Fragen eingeht und vieles offenläßt, und vor allem eines offenläßt – das ist interessant –: daß sich der damalige Justizminister auf den Staatsnotstand nach § 10 des StGB berufen hat. Wissen Sie, was das ist, der Staatsnotstand, auf den sich der Justizminister damals berufen hat? Den kann man nur zur Rechtfertigung eines strafrechtlichen Tatbestandes heranziehen.
Das heißt, damals hat der Justizminister eigentlich schon zugegeben, daß die Republik einen strafrechtlichen Tatbestand gesetzt hat, denn sonst hätte er sich nie auf den Begriff des Staatsnotstandes berufen können. Aber schon damals wollten Sie aus ganz bestimmten Gründen diesen Vorwürfen nicht nachgehen, obwohl Sie damals, Ihre Fraktion (zur SPÖ), hier noch weitaus kritischer und aktiver als heute waren.
Wenn Sie nichts zu verbergen haben und wenn Sie nichts fürchten und der Kollege Löschnak nichts fürchtet, ja umso mehr müßten Sie heute einem Untersuchungsausschuß zustimmen, umso mehr müßten Sie daran interessiert sein, daß diese Ungereimtheiten aus dem Jahr 1989 und die vielen, die noch hinzugekommen sind, aufgeklärt werden.
Ich kann mir vorstellen, daß es für die ÖVP nicht ganz so gemütlich ist, das aufzuklären, weil vor allem die Rolle des Außenamtes und des damaligen Außenministers eine sehr beleuchtenswerte wäre und ist. Denn da – und das möchten wir ja, daß dieser Untersuchungsausschuß das auch aufzeigt – gibt es ganz sicher einen unmittelbaren Zusammenhang zu den Waffenskandalen, zu Noricum. (Abg. Kiss: Ganz sicher! Ganz sicher!) Da gibt es ganz sicher einen Tatbestand, warum gerade Österreich von einer iranischen Regierung erpreßbar war und warum Deutschland zum Beispiel diesen Erpressungen nicht so unterliegen hat können wie die österreichische Bundesregierung.
Aber wenn Sie sich so sicher sind, daß das alles gar nicht der Fall ist, dann stimmen Sie doch diesem Untersuchungsausschuß zu! Stimmen Sie ihm doch zu! Aber glauben Sie nicht, daß Sie mit der Kopf-in-den-Sand-Politik, mit dem Wir-wollen-nichts-Hören und Wir-werden-nichts-Hören Erfolg haben werden. Damit werden Sie spätestens seit dem Urteil in Berlin keinen Erfolg mehr haben, und daher wäre Ihre einzige Möglichkeit, diesem Untersuchungsausschuß zuzustimmen und die Fakten wirklich auf den Tisch zu legen, Aussagen zu machen und zu sagen, wie das damals wirklich gelaufen ist und was damals wirklich war. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Bei Gericht, bei Gericht!)
20.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.30
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal darf ich festhalten, daß wir auch diesem Antrag der Grünen zustimmen werden. Wir werden aber bei der nächsten Gelegenheit gleich die Probe aufs Exempel machen und die Frau Kollegin Kammerlander beim Wort nehmen und einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Ebergassing stellen. Das ist mindestens genauso interessant wie die Angelegenheit, die jetzt in Rede steht. Ich bin schon jetzt gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. (Abg. Mag. Kammerlander: Da haben wir schon zugestimmt!)