Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 21

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Kollege Schwarzenberger, bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die österreichischen Bauern sind sicher bereit, genügend gentechnikfreie Lebensmittel zu produzieren, wenn vor allem zwei Bedingungen erfüllt werden: erstens die lückenlose Kennzeichnung nicht nur der inländischen, sondern auch der importierten Produkte und zweitens die Erzielung eines Markterlöses, der die eventuellen Mehrkosten abdeckt.

Sind Sie bereit, zumindest im Rahmen der Europäischen Union auf eine lückenlose Kennzeichnung zu drängen, die nicht nur die Lebensmittel, sondern auch Futtermittel und Saatgut beinhaltet, damit der Bauer bei zugekauften Futtermitteln weiß, ob diese gentechnikfrei sind oder nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich halte eine umfassende Kennzeichnung auch der Futtermittel und des Saatgutes für sehr wesentlich, weil der Bauer sonst nicht entscheiden kann, ob das Produkt, das er anbietet, frei von genmodifizierten Zusatzstoffen oder Vorstoffen ist. Daher ist es unser Ziel, auch in diesem Bereich die Entwicklung auf europäischer Ebene voranzutreiben. Ich bin davon überzeugt, daß wir dafür nicht nur von den österreichischen EU-Abgeordneten, sondern auch von EU-Kommissar Fischler viel Unterstützung erhalten werden.

Sie wissen, daß wir insgesamt dafür eintreten, den biologischen Landbau zu unterstützen, weil er ein Markenzeichen für österreichische Qualität in der Vermarktung sein kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.

Wir kommen zur 6. Anfrage; sie betrifft den Komplex der Bundestheater. Die Frage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Krüger.  Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

118/M

Welche konkreten Reformschritte werden Sie bezüglich der österreichischen Bundestheater bis zum Ende der Legislaturperiode setzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Beantwortung, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, daß wir im Bereich der Budgetausgaben auch in Zukunft die Sparsamkeit im Umgang mit den Steuergeldern als wichtigstes Prinzip aufrechterhalten müssen. Für mich ist es unerläßlich, auch im Bereich des öffentlichen Dienstes  im wesentlichen zählen die Bundestheater mit ihren Mitarbeitern zu diesem Bereich  konsequente Sparsamkeit zu üben.

Ich bin aber striktest dagegen, daß es sich der Arbeitgeber  das ist im wesentlichen die Bundesregierung  leichtmacht, indem er nur sagt: Gespart wird, indem man den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auch in Zukunft Nullohnrunden zumutet.  Das ist nicht möglich, das ist unfair, und so wird es nicht gehen. (Beifall des Abg. Verzetnitsch. )

Es wird auch nicht möglich sein, alle Organisationen unverändert zu lassen, weniger oder gar kein Personal mehr aufzunehmen und alle Einsparungen über Arbeitsverdichtung zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen. So wird es auch nicht gehen!

Das heißt, wir müssen die Effizienz der Verwaltung überprüfen. Schon mein Vorgänger hat ein Projekt eingeleitet, mit dessen Hilfe im Bereich der Bundestheater eine Struktur gefunden werden soll, die mehr Transparenz, mehr Offenheit und mehr Eigenverantwortung in der Führung der einzelnen Theater sicherstellt, ohne daß das Bekenntnis der öffentlichen Hand und des Staates zur Unterstützung der Bundestheater in Zweifel gezogen wird.


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